Artikel 5 - Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (eKFVEV k.a.Abk.)

V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756 (Nr. 21); Geltung ab 15.06.2019
6 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 5 ändert mWv. 15. Juni 2019 MobHV

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) außer Kraft.



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