Das
Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 12 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „243" durch die Angabe „247" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „439" durch die Angabe „448" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „580" durch die Angabe „585" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „675" durch die Angabe „681" ersetzt.
- 2.
- § 13 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „391" durch die Angabe „398" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „419" durch die Angabe „427" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „55" durch die Angabe „56" ersetzt.
- 3.
- In § 14b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „140" durch die Angabe „150" ersetzt.
- 4.
- § 18a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird die Angabe „1.225" durch die Angabe „1.260" ersetzt.
- b)
- Satz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.
- 5.
- § 23 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 2 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 3 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.
- b)
- Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Die Angabe „195" wird durch die Angabe „200" ersetzt.
- bb)
- Die Angabe „140" wird durch die Angabe „145" ersetzt.
- c)
- In Absatz 5 wird die Angabe „280" durch die Angabe „285" ersetzt.
- 6.
- § 25 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „1.835" durch die Angabe „1.890" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „1.225" durch die Angabe „1.260" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.
- 7.
- § 29 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „7.500" durch die Angabe „8.200" ersetzt.
- b)
- In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „2.100" durch die Angabe „2.300" ersetzt.
- 8.
- § 50 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
- 9.
- Dem § 66a wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben, sind die
§§ 12,
13,
14b Absatz 1 Satz 1, die
§§ 23,
25 und
29 in der bis zum 31. Juli 2020 anzuwendenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2020 sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem 1. August 2020 anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben."