Eingangsformel - Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (60. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 15.07.2019 BGBl. I S. 1106 (Nr. 28)
Geltung ab 09.08.2019; FNA: 251-3-60 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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