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Artikel 4 - Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (2. AusrPflDVG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung


Artikel 4 ändert mWv. 21. August 2019 VwGO § 50

Dem § 50 Absatz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage," angefügt.

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