Artikel 10 - Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften (BinSchRÄndV 2019 k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2019 BGBl. I S. 1518 (Nr. 38); Geltung ab 09.11.2019

Artikel 10 Änderung der See-Sportbootverordnung

Die See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. März 2018 (BGBl. I S. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 5 werden die Wörter „§§ 2, 5 Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Nr. 2a und 3 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt B Nr. II.8 der Schiffssicherheitsverordnung" durch die Wörter „§§ 2, 5 Absatz 3, §§ 6 und 13 Absatz 1 Nummer 2a und 3 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt B Nummer II.8 der Schiffssicherheitsverordnung" ersetzt.

2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. anerkannte Organisation

eine nach der Richtlinie 2009/15/EG anerkannte Klassifikationsgesellschaft, mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG begründet worden ist,".

b) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8. Berufsgenossenschaft

die Dienststelle Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation."

3. In § 3 werden die Wörter „nach Maßgabe produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder" durch die Wörter „nach Maßgabe produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch das Wort „Berufsgenossenschaft" und das Wort „Klassifikationsgesellschaft" durch das Wort „Organisation" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch das Wort „Berufsgenossenschaft" und das Wort „Klassifikationsgesellschaft" durch das Wort „Organisation" ersetzt.

c) In Absatz 4 Nummer 2 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch das Wort „Berufsgenossenschaft" ersetzt.

5. In § 9 Absatz 3 Satz 1 und 2 und § 18 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 wird jeweils das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch das Wort „Berufsgenossenschaft" und das Wort „Klassifikationsgesellschaft" durch das Wort „Organisation" ersetzt.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „oder eine Prüfbescheinigung" und die Wörter „Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter „des Anhangs 4" durch die Wörter „des Teils 4" ersetzt.