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Artikel 1 - Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (9. StUGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2019 StUG § 20, § 21

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 20 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2030" ersetzt.

2.
In § 21 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2030" ersetzt.

 
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Zitierungen von Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 9. StUGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. StUGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 164 11. ZustAnpV Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1564 ) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Innern" durch die Wörter ...