Artikel 4 - Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (RehaRVG k.a.Abk.)

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1752 (Nr. 42); Geltung ab 29.11.2019

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. November 2019 BZRG § 64b

§ 64b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, wird durch folgenden Satz ersetzt:

: „Die nach § 64a Absatz 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik dürfen den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 RehaRVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RehaRVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010

Artikel 2 EurojustVODG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1752 ) geändert worden ist, werden die Wörter „Staatsanwaltschaften sowie" durch ...

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