Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (SozRAnpG 2020 k.a.Abk.)

G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948 (Nr. 44); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 5 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „27j" durch die Angabe „27l" ersetzt.

2. § 25c Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„In den Fällen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 71 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt Satz 2 nur für die Vergütung der Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 125 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."

b) In Satz 4 werden nach dem Wort „Maßnahmepauschale" die Wörter „im Sinne des § 76 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

3. In § 25d Absatz 4 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 253" die Wörter „oder nach § 844 Absatz 3" eingefügt.

4. In § 26e Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 58" durch die Angabe „§ 144" ersetzt.

5. § 88 wird wie folgt gefasst:

„§ 88 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke

Leistungsberechtigte,

1. die am 31. Dezember 2019 in einer stationären Einrichtung leben und Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 27d Absatz 1 Nummer 3 beziehen,

2. die nach § 27a leistungsberechtigt sind und

3. denen im Monat Januar 2020 eine laufende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zufließt,

haben dieses im Januar 2020 zufließende Einkommen abweichend von § 25d nicht für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a einzusetzen. Einer laufenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stehen Renten und rentenähnliche Dauerleistungen anderer Sozialleistungsträger gleich, sofern diese erst am Ende des laufenden Monats fällig sind."