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Artikel 56 - Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG k.a.Abk.)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60
115 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 6 Vorschriften zitiert

Artikel 56 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung


Artikel 56 ändert mWv. 1. Januar 2024 VwGO offen

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung von Menschen mit Behinderungen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,".

2.
In § 188 Satz 1 werden die Wörter „der Kriegsopferfürsorge," gestrichen.

3.
Dem § 194 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Für am 1. Januar 2024 noch anhängige Verfahren aus dem Sachgebiet der Kriegsopferfürsorge gilt § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter."

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