Änderung Artikel 43 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 01.10.2021

Artikel 43 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung

Artikel 43 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 89 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 43 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Text alte Fassung)

1. § 35 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 20 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen seinem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden anteiligen Unfallausgleich. Der Unfallausgleich beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent 900 Euro. Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.'

2. In § 38 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe '25' durch die Angabe '20' ersetzt.

3. In § 38a Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe '25' durch die Angabe '20' ersetzt.

(Text neue Fassung)

1. bis 3. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

4. § 53 Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben.

(Text alte Fassung)

5. In § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:

'bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent bleibt die Hälfte des Mindestunfallausgleiches nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unberücksichtigt,'.

(Text neue Fassung)

5. (aufgehoben)