Synopse aller Änderungen des Haushaltsgesetz 2020 am 01.01.2020

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.07.2020 BGBl. I S. 1669

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen
    § 1 Feststellung des Haushaltsplans
    § 2 Kreditermächtigungen
    § 3 Gewährleistungsermächtigungen
    § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
    § 5 Flexibilisierte Ausgaben
    § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
    § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
    § 8 Bewilligung von Zuwendungen
    § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
    § 10 Bezüge
    § 11 Verbriefung von Verpflichtungen
    § 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

(Text neue Fassung)

    § 12a Zuschüsse an Gesundheitsfonds und Ausgleichsfonds

(Textabschnitt unverändert)

    § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
    § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans
    § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen
    § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
    § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
    § 18 Ausbringung von Leerstellen
    § 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen
    § 20 Sonderregelungen
    § 21 Überhangpersonal
Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 22 Fortgeltung
    § 23 Inkrafttreten
    Schlussformel
    Anhang Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2020
    Anhang Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2020

(Text neue Fassung)

    Anhang Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2020

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

(Text alte Fassung)

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 484.487.192.000 Euro festgestellt.

(2) Der dem Kapitel 6002 Titel 884 02 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Digitale Infrastruktur' wird für das Jahr 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 3.229.702.000 Euro und mit den ausgebrachten Vermerken festgestellt.

(3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds' wird für das Jahr 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 9.081.179.000 Euro festgestellt.

(Text neue Fassung)

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 508.529.758.000 Euro festgestellt.

(2) Der dem Kapitel 6002 Titel 884 02 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Digitale Infrastruktur' wird für das Jahr 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 4.229.702.000 Euro und mit den ausgebrachten Vermerken festgestellt.

(3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds' wird für das Jahr 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 35.024.462.000 Euro festgestellt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Kreditermächtigungen

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 Kredite bis zur Höhe von 155.987.192.000 Euro aufzunehmen.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 Kredite bis zur Höhe von 217.771.982.000 Euro aufzunehmen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2020 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). ² Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. ⁴ Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.

(3) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. ² Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) ¹ Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. ² Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigung anzurechnen, die sich aus den spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben.

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 20 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. ² Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen

1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80.000.000.000 Euro sowie

2. ¹ zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30.000.000.000 Euro. ² Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 45.000.000.000 Euro abzuschließen. ³ Auf die Höchstgrenzen nach Satz 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.

(7) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:

1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden;

2. Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang.

² Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(8) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. ² Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. ⁴ Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. ⁵ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 6 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. ⁶ Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. ⁷ Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

(10) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7.000.000.000 Euro aufzunehmen. ² Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

§ 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8.000.000.000 Euro begrenzt. ² Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 18.000.000.000 Euro begrenzt. ² Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20.000.000 Euro begrenzt.

(3) ¹ Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. ² Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2.000.000.000 Euro geleistet werden. ² Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. ³ Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buch Sozialgesetzbuch sind auf 4.000.000.000 Euro begrenzt. ² Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. ³ Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.

(Textabschnitt unverändert)

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250.000.000 Euro zu leisten. ² Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.

(6) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7.000.000.000 Euro zu leisten. ² Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. ³ Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.

(Text alte Fassung)

§ 12a (neu)

Anhang (neu)

(Text neue Fassung)

§ 12a Zuschüsse an Gesundheitsfonds und Ausgleichsfonds

Der Bund leistet im Jahr 2020 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an den nach § 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch eingerichteten Gesundheitsfonds und einen Zuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an den nach § 65 Elftes Buch Sozialgesetzbuch eingerichteten Ausgleichsfonds.

Anhang Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2020

Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
B. Ausgaben
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Teil III: Finanzierungsübersicht
Teil IV: Kreditfinanzierungsplan

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen


Epl. | Bezeichnung | Bisherige
Gesamt-
einnahmen
2020 | Neue
Gesamt-
einnahmen
2020 | Gesamt-
einnahmen
2019 | gegenüber 2019
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | 193 | 193 | 193 | -

02 | Deutscher Bundestag | 1.945 | 1.945 | 1.801 | +144

03 | Bundesrat | 56 | 56 | 86 | -30

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | 2.902 | 2.902 | 3.225 | -323

05 | Auswärtiges Amt | 170.694 | 170.694 | 159.846 | +10.848

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | 1.206.020 | 1.206.020 | 1.126.609 | +79.411

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | 614.777 | 614.777 | 579.782 | +34.995

08 | Bundesministerium der Finanzen | 318.670 | 318.670 | 291.546 | +27.124

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 463.940 | 463.940 | 448.324 | +15.616

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | 65.132 | 65.132 | 64.003 | +1.129

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 2.111.042 | 2.111.042 | 2.089.391 | +21.651

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale In-
frastruktur | 8.582.956 | 8.572.956 | 8.824.211 | -251.255

14 | Bundesministerium der Verteidigung | 485.897 | 485.897 | 485.897 | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 93.617 | 93.617 | 93.796 | -179

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit | 892.232 | 892.232 | 818.214 | +74.018

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | 245.848 | 245.848 | 199.085 | +46.763

19 | Bundesverfassungsgericht | 40 | 40 | 40 | -

20 | Bundesrechnungshof | 3.907 | 3.907 | 3.871 | +36

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | 61 | 61 | 61 | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | 869.813 | 790.813 | 996.043 | -205.230

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | 39.276 | 39.276 | 36.276 | +3.000

32 | Bundesschuld | 157.019.097 | 218.924.396 | 1.348.313 | +217.576.083

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | 311.299.077 | 273.525.344 | 338.829.387 | -65.304.043

| Einnahmen | 484.487.192 | 508.529.758 | 356.400.000 | +152.129.758

Zu Spalte 4: Darin enthalten sind
- Steuereinnahmen in Höhe von 264.446.000 T€,
- Einnahmen aus Krediten in Höhe von 217.771.982 T€ sowie
- sonstige Einnahmen in Höhe von 26.311.776 T€.


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen


Epl. | Bezeichnung | Summe
Spalten 8 bis 10
2020 | Steuern und
steuerähnliche
Abgaben
2020 | Verwaltungs-
einnahmen
2020 | Übrige
Einnahmen
2020

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 7 | 8 | 9 | 10

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | -

03 | Bundesrat | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | - | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | - | - | - | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | - | - | - | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | - | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale In-
frastruktur | -10.000 | - | -10.000 | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | - | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | - | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | -79.000 | - | - | -79.000

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | - | - | | --

32 | Bundesschuld | 61.905.299 | - | 120.509 | 61.784.790

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | -37.773.733 | -27.012.000 | - | -10.761.733

| Summe Nachtrag 2020 | 24.042.566 | -27.012.000 | 110.509 | 50.944.057

| Bisherige Summe Haushalt 2020 | 484.487.192 | 291.790.000 | 18.995.659 | 173.701.533

| Neue Summe Haushalt 2020 | 508.529.758 | 264.778.000 | 19.106.168 | 224.645.590

| Summe Haushalt 2019 | 356.400.000 | 325.793.000 | 17.869.613 | 12.737.387

| gegenüber 2019 mehr(+)/weniger(-) | +152.129.758 | -61.015.000 | +1.236.555 | +211.908.203


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Bisherige
Gesamt-
ausgaben
2020 | Neue
Gesamt-
ausgaben
2020 | Gesamt-
ausgaben
2019 | gegenüber 2019
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | 44.691 | 44.691 | 47.639 | -2.948

02 | Deutscher Bundestag | 1.032.811 | 1.032.811 | 990.906 | +41.905

03 | Bundesrat | 39.449 | 39.449 | 37.501 | +1.948

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | 3.385.165 | 4.385.165 | 3.241.723 | +1.143.442

05 | Auswärtiges Amt | 5.978.661 | 6.623.861 | 5.825.844 | +798.017

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | 15.087.728 | 15.668.285 | 15.849.448 | -181.163

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | 919.734 | 919.734 | 895.322 | +24.412

08 | Bundesministerium der Finanzen | 7.876.447 | 7.916.447 | 7.180.433 | +736.014

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 9.209.555 | 10.568.355 | 8.187.754 | +2.380.601

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | 6.688.276 | 7.018.276 | 6.323.822 | +694.454

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 157.921.886 | 170.682.386 | 145.260.251 | +25.422.135

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale In-
frastruktur | 31.048.457 | 36.783.457 | 29.285.670 | +7.497.787

14 | Bundesministerium der Verteidigung | 45.202.981 | 45.645.981 | 43.227.814 | +2.418.167

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 18.458.354 | 41.250.354 | 15.305.287 | +25.945.067

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit | 2.965.884 | 3.020.884 | 2.287.100 | +733.784

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | 12.255.263 | 13.628.263 | 10.448.322 | +3.179.941

19 | Bundesverfassungsgericht | 35.866 | 35.866 | 34.363 | +1.503

20 | Bundesrechnungshof | 163.135 | 163.135 | 162.035 | +1.100

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | 26.846 | 26.846 | 25.218 | +1.628

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | 10.884.082 | 12.434.082 | 10.245.686 | +2.188.396

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | 18.448.692 | 20.308.692 | 18.269.753 | +2.038.939

32 | Bundesschuld | 19.611.518 | 16.732.027 | 18.380.128 | -1.648.101

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | 117.201.711 | 93.600.711 | 14.887.981 | +78.712.730

| Ausgaben | 484.487.192 | 508.529.758 | 356.400.000 | +152.129.758


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Summe
Spalten 8 bis 14
2020 | Personal-
ausgaben
2020 | Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
2020 | Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2020

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 7 | 8 | 9 | 10

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | -

03 | Bundesrat | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | 1.000.000 | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt | 645.200 | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | 580.557 | - | 329.057 | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | 40.000 | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 1.358.800 | 1.500 | 18.700 | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | 330.000 | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 12.760.500 | - | - | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale In-
frastruktur | 5.735.000 | -1.300 | -3.300 | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung | 443.000 | - | 70.000 | 373.000

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 22.792.000 | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit | 55.000 | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | 1.373.000 | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | 1.550.000 | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | 1.860.000 | - | - | -

32 | Bundesschuld | -2.879.491 | - | 120.509 | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | -23.601.000 | - | - | -

| Summe Nachtrag 2020 | 24.042.566 | 200 | 534.966 | 373.000

| Bisherige Summe Haushalt 2020 | 484.487.192 | 35.412.506 | 18.097.269 | 16.782.750

| Neue Summe Haushalt 2020 | 508.529.758 | 35.412.706 | 18.632.235 | 17.155.750

| Summe Haushalt 2019 | 356.400.000 | 34.645.685 | 16.967.519 | 15.567.562

| gegenüber 2019 mehr(+)/weniger(-) | +152.129.758 | +767.021 | +1.664.716 | +1.588.188


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Schulden-
dienst
2020 | Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)
2020 | Ausgaben-
für
Investitionen
2020 | Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
2020

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 11 | 12 | 13 | 14

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | -

03 | Bundesrat | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | - | 1.000.000 | - | -

05 | Auswärtiges Amt | - | 639.200 | 6.000 | -

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | - | 200.000 | 51.500 | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | - | 40.000 | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | - | 394.600 | 944.000 | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | - | 200.000 | 130.000 | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | - | 3.460.500 | 9.300.000 | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale In-
frastruktur | - | 203.000 | 5.724.600 | -188.000

14 | Bundesministerium der Verteidigung | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | - | 22.792.000 | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit | - | 55.000 | 6.728 | -6.728

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | - | 123.000 | 1.250.000 | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | - | 601.100 | 948.900 | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | - | 1.110.000 | 750.000 | -

32 | Bundesschuld | -3.000.000 | - | - | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | - | 25.270.000 | 3.382.500 | -52.253.500

| Summe Nachtrag 2020 | -3.000.000 | 56.088.400 | 22.494.228 | -52.448.228

| Bisherige Summe Haushalt 2020 | 12.557.165 | 302.740.819 | 48.792.095 | 50.104.588

| Neue Summe Haushalt 2020 | 9.557.165 | 358.829.219 | 71.286.323 | -2.343.640

| Summe Haushalt 2019 | 17.524.000 | 233.909.397 | 38.946.133 | -1.160.296

| gegenüber 2019 mehr(+)/weniger(-) | -7.966.835 | +124.919.822 | +32.340.190 | -1.183.344


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten


Epl. | Bezeichnung | Verpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2020 | von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden

2021 | 2022 | 2023 | Folgejahre | in künftigen
Haushalts-
jahren

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8

| Es treten hinzu: | | | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsi-
dialamt | - | - | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-
amt | 150.000 | - | - | 5.000 | 145.000 | -

05 | Auswärtiges Amt | - | - | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat | 2.611.900 | 1.089.400 | 905.000 | 167.500 | 450.000 | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz | - | - | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | 51.067 | 41.770 | 3.005 | 6.292 | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie | 6.226.999 | 1.943.530 | 1.441.454 | 1.454.189 | 887.826 | 500.000

10 | Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft | 670.000 | 670.000 | - | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und
Soziales | 3.000 | 1.500 | 1.500 | - | - | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur | 625.000 | 321.000 | 81.000 | 78.000 | 145.000 | -

14 | Bundesministerium der Verteidi-
gung | 350.000 | 80.000 | 80.000 | 90.000 | 100.000 | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 1.305.000 | 1.115.800 | 144.400 | 39.400 | 5.400 | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und nukleare Sicherheit | 105.000 | 12.000 | 47.000 | 46.000 | - | -

17 | Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend | 6.000 | 3.000 | 3.000 | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Daten-
schutz und die Informationsfreiheit | - | - | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung | 28.400 | 9.000 | 9.000 | 5.200 | 5.200 | -

30 | Bundesministerium für Bildung und
Forschung | 810.000 | 840.500 | 32.000 | 19.800 | 9.000 | -91.300

32 | Bundesschuld | 39.210 | 39.210 | - | - | - | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | 21.739.365 | 1.283.973 | 1.175.973 | 1.138.973 | 2.277.946 | 15.862.500

| Summe Nachtrag 2020 | 34.720.941 | 7.450.683 | 3.923.332 | 3.050.354 | 4.025.372 | 16.271.200

| Bisherige Summe Haushalt 2020 | 170.500.403 | 28.107.406 | 23.552.603 | 20.530.417 | 83.411.859 | 14.898.118

| Neue Summe Haushalt 2020 | 205.221.344 | 35.558.089 | 27.475.935 | 23.580.771 | 87.437.231 | 31.169.318


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes


Epl. | Bezeichnung | Kapitel | Bisheriger
Betrag für
2020 | Neuer
Betrag für
2020 | 2019 | gegenüber 2019
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7

01 | Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt | 01, 11, 12, 13 | 33.240 | 33.240 | 36.381 | -3.141

02 | Deutscher Bundestag | 11, 12, 13, 16 | 374.756 | 374.756 | 345.338 | +29.418

03 | Bundesrat | 11, 12 | 31.862 | 31.862 | 30.043 | +1.819

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-
amt | 10, 11, 12, 13, 31, 32,
51, 52, 53, 54, 55 | 400.239 | 400.239 | 363.092 | +37.147

05 | Auswärtiges Amt | 04, 11, 12, 13, 14 | 1.438.456 | 1.438.456 | 1.441.092 | -2.636

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat | 11, 12, 14, 15, 16, 17,
18, 19, 20, 21, 22, 23,
24, 25, 28, 29, 33, 34,
35 | 6.588.231 | 6.588.231 | 6.112.294 | +475.937

07 | Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz | 10, 11, 12, 13, 14, 15,
16, 17, 18, 19 | 605.074 | 605.074 | 573.037 | +32.037

08 | Bundesministerium der Finanzen | 11, 12, 13, 15, 16 | 4.115.821 | 4.115.821 | 3.947.294 | +168.527

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie | 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 | 1.025.398 | 1.027.198 | 996.264 | +30.934

10 | Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft | 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 | 483.436 | 483.436 | 450.755 | +32.681

11 | Bundesministerium für Arbeit und
Soziales | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 246.451 | 246.451 | 255.957 | -9.506

12 | Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur | 11, 12, 13, 14, 15, 17,
18, 19, 20, 21, 22, 23,
28 | 1.694.458 | 1.694.458 | 1.722.979 | -28.521

14 | Bundesministerium der Verteidigung | 03, 07, 11, 12, 13 | 6.867.638 | 6.937.638 | 6.667.462 | +270.176

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17 | 316.587 | 316.587 | 356.606 | -40.019

16 | Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und nukleare Sicherheit | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 395.499 | 402.227 | 402.893 | -666

17 | Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 177.607 | 177.607 | 181.199 | -3.592

19 | Bundesverfassungsgericht | 11, 12 | 28.934 | 28.934 | 27.451 | +1.483

20 | Bundesrechnungshof | 11, 12 | 111.051 | 111.051 | 109.268 | +1.783

21 | Der Bundesbeauftragte für den Daten-
schutz und die Informationsfreiheit | 11, 12 | 23.962 | 23.962 | 23.896 | +66

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung | 11, 12 | 128.323 | 128.323 | 120.574 | +7.749

30 | Bundesministerium für Bildung und
Forschung | 02, 11, 12 | 175.799 | 175.799 | 171.081 | +4.718

| Summe | | 25.262.822 | 25.341.350 | 24.334.956 | +1.006.394


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II:

Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes


Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme | Bisheriger Betrag
für 2020 | Neuer Betrag
für 2020

Millionen €

| 1 | 2 | 3

1. | Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) | 0,35 | 0,35

2. | Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorange-
gangenen Jahres | 3.344.370 | 3.344.370

3. | Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme
(Produkt aus 1. und 2.) | 11.705 | 11.705

4. | Saldo der finanziellen Transaktionen
(Differenz zwischen 4a. und 4b.) | -266 | -14.631

4a. | Finanzielle Transaktionen: Einnahmen | (1.144) | (1.079)

4aa. | Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt | 1.144 | 1.079

4ab. | Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen | - | -

4b. | Finanzielle Transaktionen: Ausgaben | (1.410) | (15.710)

4ba. | Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt | 1.410 | 15.710

4bb. | Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen | - | -

5. | Konjunkturkomponente
(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.) | -50.129 | -53.596

5a. | Nominale Produktionslücke | -2.515 | -2.515

5b. | Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung | -244.546 | -261.634

5c. | Budgetsemielastizität (ohne Einheit) | 0,203 | 0,203

6. | Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto | - | -

7. | Zulässige Nettokreditaufnahme
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) | 62.100 | 79.932

8. | Nettokreditaufnahme des Bundes | 155.987 | 217.772

9. | Finanzierungssalden der Sondervermögen | -5.868 | 19.099

9a. | Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds | -3.812 | 20.405

9b. | Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds | -728 | -728

9c. | Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds | -1.300 | -1.300

9d. | Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur | -1.028 | -1.028

9e. | Finanzierungssaldo Ganztagsschulen | 1.000 | 1.750

10. | Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme
(Differenz zwischen 8. und 9.) | 161.855 | 198.673

11. | Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme
(Differenz zwischen 10. und 7.) | 99.755 | 118.741

Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2019 | 52.197 | 52.197

Datengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Zu 2. und 5a.: Stand Soll 2020. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Ent-
wicklung aktualisiert.
Zu 9.: Der Mittelabfluss des Aufbauhilfe-, Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Energie- und Klimafonds sowie des Sonderver-
mögens Digitale Infrastruktur basiert auf vorsichtigen Schätzungen.
Differenzen durch Rundung möglich.


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III:

Finanzierungsübersicht


Finanzierungsübersicht | Bisheriger Betrag
für 2020 | Für 2020
treten hinzu | Neuer Betrag
für 2020

1.000 €

| 1 | 2 | 3 | 4

1. | Berechnung des Finanzierungssaldos | | |

1.1 | Einnahmen
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus
Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und
Münzeinnahmen)
davon: | 317.534.267 | -27.108.491 | 290.425.776

Steuereinnahmen | 291.458.000 | -26.680.000 | 264.778.000

Verwaltungseinnahmen | 18.995.695 | 110.473 | 19.106.168

1.2 | Ausgaben
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zu-
führungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines
kassenmäßigen Fehlbetrages) | 484.487.192 | 24.042.566 | 508.529.758

Finanzierungssaldo | -166.952.925 | -51.151.057 | -218.103.982

2. | Finanzierungssaldo | | |

2.1 | Deckung des Finanzierungssaldos | | |

2.1.1 | Münzeinnahmen | 332.000 | - | 332.000

2.1.2 | Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt | 155.987.192 | 61.784.790 | 217.771.982

2.1.3 | Entnahmen aus Rücklagen | 10.633.733 | -10.633.733 | -

2.2 | Verwendung des Finanzierungssaldos | | |

2.2.1 | Zuführung an Rücklagen | - | - | -

2.3 | Summe | (166.952.925) | (51.151.057) | (218.103.982)


Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV:

Kreditfinanzierungsplan


| Kreditfinanzierungsplan | Bisheriger Betrag
für 2020 | Für 2020
treten hinzu | Neuer Betrag
für 2020

1.000 €

| 1 | 2 | 3 | 4

1. | Einnahmen | | |

1.1 | Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) | (403.583.546) | (14.704.948) | (418.288.494)

1.1.1 | Laufzeit mehr als vier Jahre | 141.241.538 | 42.017.260 | 183.258.798

1.1.2 | Laufzeit ein bis vier Jahre | 55.070.477 | 116.994.109 | 172.064.586

1.1.3 | Laufzeit weniger als ein Jahr | 207.271.531 | -144.306.420 | 62.965.111

1.2 | Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung | (-) | (18) | (18)

1.2.1 | Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) | - | - | -

1.2.2 | Freiwillige Geldleistungen Dritter | - | 18 | 18

1.2.3 | Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25
Abs. 3 Einigungsvertrag | - | - | -

1.2.4 | Rückbuchung erloschener Restanten | - | - | -

| Einnahmen | 403.583.546 | 14.704.966 | 418.288.512

2. | Ausgaben zur Tilgung von Krediten | | |

2.1 | Laufzeit mehr als vier Jahre | 109.162.762 | -8.127.240 | 101.035.522

2.2 | Laufzeit ein bis vier Jahre | 46.496.700 | -273.723 | 46.222.977

2.3 | Laufzeit weniger als ein Jahr | 88.904.739 | -13.118.260 | 75.786.479

| Ausgaben | 244.564.201 | -21.519.223 | 223.044.978

3. | Herleitung der Nettokreditaufnahme | | |

3.1 | Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) | 403.583.546 | 14.704.948 | 418.288.494

3.2 | Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) | - | 18 | 18

| | (403.583.546) | (14.704.966) | (418.288.512)

3.3 | Tilgung von Krediten (aus 2.) | -244.564.201 | 21.519.223 | -223.044.978

| | (159.019.345) | (36.224.189) | (195.243.534)

3.4 | Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) | 7.101.586 | -7.101.586 | -

| | (166.120.931) | (29.122.603) | (195.243.534)

3.5 | Selbstbewirtschaftungsmittel | | |

3.5.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf
Selbstbewirtschaftungskonten | - | - | -

3.5.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirt-
schaftungskonten | - | - | -

3.6 | Sondervermögen 'Schlusszahlungsvorsorge' | | |

3.6.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 1.039.232 | - | 1.039.232

3.6.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -2.236.312 | - | -2.236.312

3.7 | Sondervermögen 'Kinderbetreuungsausbau' und 'Kinderbe-
treuungsfinanzierung' | | |

3.7.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 300.000 | 500.000 | 800.000

3.7.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -320.000 | - | -320.000

3.8 | Sondervermögen 'Ausbau ganztägiger Bildungs- und Be-
treuungsangebote für Kinder im Grundschulalter' | | |

3.8.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 1.000.000 | 750.000 | 1.750.000

3.8.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | - | - | -

3.9 | Sondervermögen 'Aufbauhilfe' | | |

3.9.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | - | - | -

3.9.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -728.000 | - | -728.000

3.10 | Sondervermögen 'Kommunalinvestitionsförderungsfonds' | | |

3.10.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | - | - | -

3.10.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -1.300.000 | - | -1.300.000

3.11 | Sondervermögen 'Energie- und Klimafonds' | | |

3.11.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 337.179 | 26.186.000 | 26.523.179

3.11.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -4.148.721 | -4.233.200 | -8.381.921

3.12 | Sondervermögen 'Digitale Infrastruktur' | | |

3.12.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 222.185 | 1.000.000 | 1.222.185

3.12.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -1.249.761 | -1.000.000 | -2.249.761

3.13 | Rücklage | | |

3.13.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-
lage | - | - | -

3.13.2 | Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der
Rücklage | -10.633.733 | 10.633.733 | -

3.14 | Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzie-
rungssicherheit für Rüstungsinvestitionen | | |

3.14.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-
lage | - | - | -

3.14.2 | Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der
Rücklage | - | - | -

3.15 | Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushalts-
vermerk zu Kap. 3201 | 7.584.192 | -1.174.346 | 6.409.846

| Nettokreditaufnahme | 155.987.192 | 61.784.790 | 217.771.982