Änderung § 55 PBefG vom 27.02.2026

§ 55 PBefG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.02.2026 geltenden Fassung

§ 55 PBefG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 224

(Textabschnitt unverändert)

§ 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten

(Text alte Fassung)

¹ Eines Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen hat. ² § 28 Absatz 3a Satz 9 und § 29 Absatz 6 Satz 1 bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

¹ Eines Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr erlassen hat. ² § 28 Absatz 3a Satz 10 und § 29 Absatz 5 Satz 1 bleiben unberührt.