Änderung § 8 HIVHG vom 01.01.2019

§ 8 HIVHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2019 geltenden Fassung

§ 8 HIVHG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6a G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Stiftungsrat

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Stiftungsrat besteht aus neun Mitgliedern. ² Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt. ³ Je zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat benannt. ⁴ Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der pharmazeutischen Unternehmen (§ 2 Nr. 2) und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes. ⁵ Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. ² Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt. ³ Zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag benannt. ⁴ Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der in § 5 Absatz 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes. ⁵ Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die den Vorsitz hat.

(3) ¹ Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. ² Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolge benannt. ³ Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtliche tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(5) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Beschlüsse faßt der Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit; er ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(7) ¹ Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. ² Er überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes. ³ Das Nähere regelt die Satzung.