Artikel 2 - Zehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (10. RhMosSchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.06.2020 BGBl. 2020 II S. 346; Geltung ab 11.06.2020, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Die Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2019 (BGBl. 2019 II S. 907) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 1.10 Nr. 1 Buchstabe m" durch die Angabe „§ 1.11 Nummer 2 Satz 1" ersetzt.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, zur Umsetzung einer Anordnung vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach § 1.22a der Anlage durch Rechtsverordnung in dringenden Fällen oder zu Versuchszwecken eine von der Anlage abweichende Regelung vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu treffen."

b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 1.10 Nr. 4" durch die Angabe „§ 1.10 Satz 2" ersetzt.

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden die Nummern 7 und 8 durch die folgenden Nummern 7 bis 8a ersetzt:

„7. nicht sicherstellt, dass sich die in § 1.10 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 13 oder § 1.10a Nummer 2 Satz 2 genannten Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord befinden oder entgegen § 1.10 Satz 2 eine Urkunde oder sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

8. ein Fahrzeug führt, auf dem sich entgegen § 1.11 Nummer 1 ein Abdruck der dort genannten Verordnungen nicht an Bord befindet,

8a. ein Fahrzeug, das mit einer Schiffsfunkstelle nach § 4.05 der Anlage ausgerüstet ist, führt, auf dem sich entgegen § 1.11 Nummer 2 ein Abdruck des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk, Allgemeiner Teil und Regionaler Teil Rhein/Mosel, nicht an Bord befindet,".

b) In Absatz 6 wird die Nummer 2 durch die folgenden Nummern 2 und 2a ersetzt:

„2. nicht dafür sorgt, dass sich die in § 1.10 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 13 oder § 1.10a Nummer 2 Satz 2 genannten Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord befinden oder die in § 1.10a Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2 genannten Schiffspapiere im Bereich der Baustelle verfügbar sind,

2a. die in § 1.10a Nummer 1 Satz 5 genannten Schiffspapiere nicht aufbewahrt,".