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Elfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung (11. AuslZuschlVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.06.2020 BGBl. I S. 1485 (Nr. 30); Geltung ab 01.07.2020
1 Änderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung:


Artikel 1 Änderung der Auslandszuschlagsverordnung


Artikel 1 ändert mWv. 1. Juli 2020 AuslZuschlV § 1, § 1a, § 5, § 5a (neu), § 6, Anlage 1, Anlage 2

Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst sich der Auslandszuschlag nicht nach dem zustehenden Grundgehalt, sondern nach dem zustehenden Anwärtergrundbetrag, dem zustehenden Anwärtererhöhungsbetrag und dem zustehenden Anwärtersonderzuschlag."

2.
§ 1a wird wie folgt gefasst:

§ 1a Lebenspartnerschaft

Die Vorschriften dieser Verordnung, die sich auf die Ehegattin oder den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner. Die Vorschriften dieser Verordnung, die sich auf Verheiratete beziehen, gelten entsprechend für Verpartnerte."

3.
§ 5 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 5 werden die Wörter „6 Prozent der Auslandsdienstbezüge" durch die Wörter „6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland" ersetzt.

b)
Absatz 7 wird aufgehoben.

4.
Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

§ 5a Anrechnung des Nettoerwerbseinkommens der Ehegattin oder des Ehegatten

(1) Ist die Ehegattin oder der Ehegatte in dem Zeitraum, für den der erhöhte Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 3 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt wird, erwerbstätig, so wird das Nettoerwerbseinkommen, das die Ehegattin oder der Ehegatte aus einer in diesem Zeitraum ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt hat, auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet. Dies gilt nur, soweit das Nettoerwerbseinkommen für diesen Zeitraum die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entsprechenden Betrag in ausländischer Währung übersteigt. Die Anrechnung erfolgt getrennt für jedes Kalenderjahr. Bei einem Dienstortwechsel innerhalb eines Kalenderjahres wird das erzielte Nettoerwerbseinkommen grundsätzlich getrennt nach Dienstorten betrachtet.

(2) Das Nettoerwerbseinkommen ist die Summe der nach Abzug der entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung verbleibenden Einkünfte aus

1.
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 des Einkommensteuergesetzes),

2.
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 15 des Einkommensteuergesetzes),

3.
selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 18 des Einkommensteuergesetzes) und

4.
nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes).

(3) Bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 wird der erhöhte Auslandszuschlag zunächst vorläufig auf der Grundlage der Einkünfte im vorangegangenen Besteuerungszeitraum festgesetzt. Die Empfängerin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags hat die Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten durch Vorlage des Steuerbescheids für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum nachzuweisen. Für die endgültige Festsetzung des erhöhten Auslandszuschlags bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 ist der Steuerbescheid vorzulegen, der den Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst. War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen im Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags geringer als zum Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung nach Satz 1, so besteht bei Nachweis der zweckgerechten Verwendung des erhöhten Auslandszuschlags ein Nachzahlungsanspruch auf den nicht anrechnungsfreien Teil des erhöhten Auslandszuschlags. War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen im Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags höher als zum Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung nach Satz 1, so ist der nicht anrechnungsfreie Teil des erhöhten Auslandszuschlags ganz oder teilweise zurückzufordern. Weist die Empfängerin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags nach, dass die Steuerfestsetzung, die den Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst, Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 einbezieht, die ausschließlich mit Tätigkeiten erzielt wurden, die vor dem Beginn oder nach dem Ende des Gewährungszeitraums des erhöhten Auslandszuschlags erbracht wurden, so kann von der Berücksichtigung der betreffenden Einkünfte abgesehen werden."

5.
§ 6 wird wie folgt gefasst:

§ 6 Erhöhter Auslandszuschlag für weitere Berechtigte

Empfängerinnen und Empfänger von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt und denen kein erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete nach § 5 zusteht, können nach § 53 Absatz 6 Satz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes einen erhöhten Auslandszuschlag von bis zu 6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland auch für die in § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Personen erhalten. Dies gilt nur soweit diese im dienstlichen Interesse bei der Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung oder von Aufgaben der Empfängerin oder des Empfängers von Auslandsdienstbezügen mitwirken. § 5 Absatz 6 und § 5a gelten entsprechend."

6.
Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1)

 StaatDienstortZonenstufe
 123
Abschnitt 1
Europa
1AlbanienTirana12
2BelgienBrüssel2
3Bosnien und Herzegowina Sarajewo11
4BulgarienSofia9
5DänemarkKopenhagen2
6EstlandTallinn7
7FinnlandHelsinki5
8Frankreich Paris3
9Bordeaux2
10Lyon2
11Marseille2
12Straßburg2
13Griechenland Athen5
14Thessaloniki5
15IrlandDublin2
16IslandReykjavik5
17Italien Rom2
18Mailand1
19KosovoPristina15
20KroatienZagreb6
21LettlandRiga6
22LitauenWilna6
23LuxemburgLuxemburg1
24MaltaValletta3
25MoldauChisinau10
26MontenegroPodgorica11
27Niederlande Den Haag 1
28Amsterdam1
29NordmazedonienSkopje10
30 NorwegenOslo4
31ÖsterreichWien1
32Polen Warschau4
33Breslau6
34Danzig6
35Krakau5
36Oppeln7
37PortugalLissabon1
38Rumänien Bukarest7
39Hermannstadt9
40Temeswar9
41Russland Moskau11
42Jekaterinburg13
43Kaliningrad12
44Nowosibirsk15
45St. Petersburg 11
46SchwedenStockholm3
47Schweiz Bern2
48Genf2
49SerbienBelgrad9
50Slowakische Republik Pressburg5
51SlowenienLaibach4
52Spanien Madrid2
53Barcelona1
54Las Palmas de Gran Canaria 2
55Malaga1
56Palma de Mallorca 1
57Tschechische Republik Prag4
58Türkei Ankara7
59Antalya7
60Istanbul6
61Izmir5
62Ukraine Kiew12
63Donezk17
64UngarnBudapest3
65Vereinigtes Königreich London2
66Edinburgh3
67WeißrusslandMinsk12
68ZypernNikosia7
Abschnitt 2
Afrika
69ÄgyptenKairo16
70AlgerienAlgier15
71AngolaLuanda20
72ÄquatorialguineaMalabo20
73ÄthiopienAddis Abeba 18
74BeninCotonou20
75BotsuanaGaborone15
76Burkina Faso Ouagadougou20
77BurundiBujumbura20
78Côte d'Ivoire Abidjan20
79DschibutiDschibuti20
80EritreaAsmara20
81GabunLibreville20
82GhanaAccra20
83GuineaConakry20
84KamerunJaunde20
85KeniaNairobi16
86KongoBrazzaville20
87Kongo,
Demokratische Republik
Kinshasa20
88LiberiaMonrovia20
89LibyenTripolis20
90MadagaskarAntananarivo20
91MalawiLilongwe18
92MaliBamako20
93MarokkoRabat10
94MauretanienNouakchott20
95MosambikMaputo18
96NamibiaWindhuk12
97NigerNiamey20
98Nigeria Abuja20
99Lagos20
100RuandaKigali20
101SambiaLusaka16
102SenegalDakar18
103Sierra Leone Freetown20
104SimbabweHarare20
105SudanKhartum20
106Südafrika Pretoria9
107Kapstadt11
108 SüdsudanDschuba20
109TansaniaDaressalam19
110TogoLomé20
111TschadN'Djamena20
112TunesienTunis9
113UgandaKampala15
Abschnitt 3
Amerika
114ArgentinienBuenos Aires 10
115BolivienLa Paz 15
116Brasilien Brasilia13
117Porto Alegre 13
118Recife12
119Rio de Janeiro 15
120São Paulo 15
121ChileSantiago de Chile 12
122Costa Rica San José 11
123Dominikanische Republik Santo Domingo 14
124EcuadorQuito12
125El Salvador San Salvador 19
126GuatemalaGuatemala City 17
127HaitiPort-au-Prince20
128HondurasTegucigalpa20
129JamaikaKingston19
130Kanada Ottawa4
131Montreal5
132Toronto4
133Vancouver4
134KolumbienBogotá11
135KubaHavanna20
136MexikoMexiko City 11
137NicaraguaManagua18
138PanamaPanama15
139ParaguayAsunción13
140PeruLima15
141Trinidad und Tobago Port-of-Spain18
142UruguayMontevideo11
143VenezuelaCaracas19
144 Vereinigte Staaten Washington7
145Atlanta6
146Boston5
147Chicago6
148Houston7
149Los Angeles 6
150Miami7
151New York 7
152San Francisco 6
Abschnitt 4
Asien
153Afghanistan Kabul20
154Masar-e Scharif 20
155ArmenienEriwan12
156AserbaidschanBaku14
157BahrainManama19
158BangladeschDhaka20
159BruneiBandar Seri Begawan 14
160China Peking13
161Chengdu15
162Hongkong11
163Kanton14
164Shanghai13
165Shenyang18
166GeorgienTiflis13
167Indien New Delhi 16
168Bangalore15
169Chennai (Madras) 16
170Kalkutta16
171Mumbai (Bombay) 14
172IndonesienJakarta15
173Irak Bagdad20
174Erbil20
175IranTeheran19
176IsraelTel Aviv 11
177Japan Tokyo12
178Osaka-Kobe13
179JemenSanaa20
180JordanienAmman15
181KambodschaPhnom Penh 20
182Kasachstan Nur-Sultan14
183Almaty14
184 KatarDoha14
185KirgisistanBischkek18
186Korea, Demokratische
Volksrepublik
Pjöngjang20
187Korea, Republik Seoul11
188KuwaitKuwait14
189LaosVientiane16
190LibanonBeirut16
191MalaysiaKuala Lumpur 10
192MongoleiUlan Bator 20
193MyanmarRangun20
194NepalKathmandu20
195OmanMaskat14
196Pakistan Islamabad18
197Karachi19
198PhilippinenManila14
199Saudi-Arabien Riad17
200Djidda17
201SingapurSingapur11
202Sri Lanka Colombo14
203SyrienDamaskus20
204TadschikistanDuschanbe19
205ThailandBangkok14
206TurkmenistanAschgabat18
207UsbekistanTaschkent19
208Vereinigte Arabische
Emirate
Abu Dhabi 14
209Dubai13
210Vietnam Hanoi16
211Ho-Chi-Minh-Stadt18
Abschnitt 5
Australien und Neuseeland
212Australien Canberra9
213Sydney8
214NeuseelandWellington8
Abschnitt 6
Weitere Dienstorte
215 Ramallah (Palästinensisches
Autonomiegebiet)
15
216 Taipei (Taiwan) 12


 
Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3)

 StaatDienstortZonenstufe
 123
Abschnitt 1
Europa
1Frankreich Le Luc/Le Cannet-des-
Maures/Draguignan
4
2Nancy/Toul3
3Italien Catania/Sigonella4
4Ghedi4
5Neapel/Giugliano4
6Poggio Renatico/Ferrara 4
7Turin2
8LitauenRukla9
9PolenStettin5
10Spanien Rota2
11Saragossa3
12Sevilla2
13Valencia2
14Tschechische Republik Vyškov5
15UngarnVeszprem5
16Vereinigtes Königreich Andover (Hants) 4
17Blackwater3
18Blandford4
19Bristol3
20Camberley3
21Coningsby4
22Dartmouth4
23Fareham3
24High Wycombe 3
25Honington3
26Huntingdon3
27Innsworth3
28Lossiemouth4
29Plymouth3
30Portsmouth3
31Preston/Warton3
32Shrivenham3
33Warminster4
34Yeovil4
Abschnitt 2
Amerika
35Kanada Cold Lake 9
36Kingston7
37Southport/Portage la Prairie 9
38Vereinigte Staaten Charleston AFB (South Carolina) 7
39Colorado Springs (Colorado) 8
40Dallas (Texas) 8
41Dayton (Ohio) 8
42Detroit/Warren (Michigan) 8
43El Paso/Fort Bliss (Texas) 8
44Fort Benning (Georgia) 8
45Fort Bragg/Fayetteville (North
Carolina)
8
46Fort Gordon (Georgia) 8
47Fort Huachuca/Sierra Vista
(Arizona)
10
48Fort Leavenworth (Kansas) 9
49Fort Leonard Wood (Missouri) 10
50Fort Rucker/Enterprise
(Alabama)
9
51Fort Sill (Oklahoma) 9
52Goodyear/Phoenix (Arizona) 9
53Huntsville/Redstone AFB
(Alabama)
8
54Jacksonville/Mayport (Florida) 8
55Kirtland AFB/Albuquerque (New
Mexico)
8
56Las Vegas (Nevada) 8
57Maxwell/Montgomery
(Alabama)
8
58Monterey (Kalifornien) 7
59Panama City (Florida) 9
60Pensacola/Eglin AFB (Florida) 9
61Port Hueneme (Kalifornien) 7
62Reston/Dulles Int. Airport
(Virginia)
8
63San Diego (Kalifornien) 7
64Sheppard AFB/Wichita Falls
(Texas)
9
65St. Louis (Missouri) 7
66Vicksburg (Mississippi) 9
67Yuma (Arizona) 10".



Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister des Auswärtigen

Heiko Maas