Artikel 3 - Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (CovStMG k.a.Abk.)

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633 (Nr. 35); Geltung ab 17.07.2020

Artikel 3 Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 543) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

„Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds - WSF"

(Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz - WStBG)".

2. In § 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 20 Absatz 2" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 25 Absatz 2 Nummer 9" durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„In der Satzung des Unternehmens kann vereinbart werden, dass, wenn der Vorzug nicht oder nicht vollständig gezahlt wird oder gezahlt werden kann, dieser nachzuzahlen ist. Für diesen Nachzahlungsanspruch gilt § 140 Absatz 3 des Aktiengesetzes entsprechend."

bb) In dem neuen Satz 4 wird das Wort „insbesondere" gestrichen.

b) In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Entgegenstehende Regelungen in der Satzung oder in vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Beschlüssen sind unbeachtlich."

5. In § 6 werden jeweils die Wörter „SARS-CoV-2-Pandemie" durch die Wörter „COVID-19-Pandemie" ersetzt.

6. In § 7a Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „des Finanzsektors" gestrichen.

7. § 7d wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021."

c) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens bleiben von dieser Bestimmung unberührt."

8. § 9a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Satz 1 und 2" durch die Wörter „Satz 1 bis 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „SARS-CoV-2-Pandemie" durch die Wörter „COVID-19-Pandemie" ersetzt.