interne Verweise§ 35 FPackV Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen ... Absätzen 3 und 4 gekennzeichnet sind und 2. sie den Genauigkeitsanforderungen nach § 36 entsprechen. (3) Maßbehältnis-Flaschen müssen am Boden, an ... Größenwerten entspricht und 4. sie den Genauigkeitsanforderungen des § 36 Absatz 1 bis 3 entsprechen. (6) Wer Flaschen, die keine Maßbehältnis-Flaschen sind, ...
§ 40 FPackV Marktüberwachung ... bestimmen sich nach Anlage 5. (3) Die Einhaltung der §§ 35 und 36 können von der zuständigen Behörde durch Stichproben in den Betrieben geprüft ...
Anlage 6 FPackV (zu § 40 Absatz 3) Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen durch die zuständigen Behörden ... Die Messunsicherheit der Bestimmung des Volumens darf höchstens ein Fünftel der nach § 36 Absatz 2 zulässigen Abweichungen für das Nennvolumen der Flaschen betragen. 3. ... dem durch die angegebene Entfernung begrenzten Volumen und der zugehörigen Abweichung nach § 36 Absatz 2 oder 3 , untere Toleranzgrenze Tu als Differenz aus dem Randvollvolumen oder dem durch ... dem durch die angegebene Entfernung begrenzten Volumen und der zugehörigen Abweichung nach § 36 Absatz 2 oder 3 . c) Annahmekriterien Das Los genügt den Vorschriften des § 35 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts
V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504
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