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Artikel 3 - Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (60. StGBÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten


Artikel 3 ändert mWv. 1. Januar 2021 OWiG § 12, § 116, § 119, § 123

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 185 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 12 Absatz 2 wird das Wort „Schwachsinns" durch die Wörter „einer Intelligenzminderung" und das Wort „Abartigkeit" durch das Wort „Störung" ersetzt.

2.
In § 116 Absatz 1 werden die Wörter „von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen" durch die Wörter „eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches)" ersetzt.

3.
§ 119 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern" durch die Wörter „dadurch, dass er einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht," ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „öffentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst" durch die Wörter „einen sexuellen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) an Orten der Öffentlichkeit" ersetzt.

4.
§ 123 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In dem Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen und Darstellungen" durch die Wörter „Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches)" ersetzt.

b)
In Nummer 1 wird das Wort „Stücke" durch das Wort „Verkörperungen" ersetzt.

c)
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Vorrichtungen" das Komma und die Wörter „wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen," gestrichen.

d)
In dem Satzteil nach der Nummer 2 werden die Wörter „Stücke und die in Nummer 2 bezeichneten Gegenstände" durch die Wörter „Verkörperungen und Vorrichtungen" ersetzt.