Artikel 9 - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG2021-EG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 9 Änderung der EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung

Die Anlage zur EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung vom 6. Februar 2015 (BGBl. I S. 108, 120), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Januar 2020 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 werden die Wörter „, nach § 7 der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen" gestrichen.

2. In Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 38" die Angabe „oder § 38g" eingefügt.

3. In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 32" die Angabe „oder § 36d" eingefügt und werden die Wörter „, nach § 7 der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen" gestrichen.

4. In Nummer 4 wird nach der Angabe „§ 32" die Angabe „oder § 39d" eingefügt und werden nach den Wörtern „für Biomasseanlagen" die Wörter „oder für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" eingefügt.