Artikel 11 - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG2021-EG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 11 Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung

Die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 241), die durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter „EEG-Kosten des antragstellenden Unternehmens und den EEG-Kosten" durch die Wörter „EEG-Umlagekosten des antragstellenden Unternehmens und den EEG-Umlagekosten" ersetzt.

b) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 und 5 eingefügt:

„4. „fiktive KWKG-Kosten" die Differenz zwischen den tatsächlichen KWKG-Umlagekosten des antragstellenden Unternehmens und den KWKG-Umlagekosten, die dem Unternehmen bei Zugrundelegung der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum keine Begrenzung in Anspruch genommen haben, können keine fiktiven KWKG-Kosten geltend machen,

5. „fiktive Offshore-Netzkosten" die Differenz zwischen den tatsächlichen Offshore-Netzumlagekosten des antragstellenden Unternehmens und den Offshore-Netzumlagekosten, die dem Unternehmen bei Zugrundelegung der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden Offshore-Netzumlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum keine Begrenzung in Anspruch genommen haben, können keine fiktiven Offshore-Netzkosten geltend machen,".

c) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 6 und 7.

d) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8 und die Wörter „die Kosten" werden durch die Wörter „die Umlagekosten" ersetzt.

e) Nach der neuen Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt:

„9. „tatsächliche KWKG-Kosten" die Umlagekosten, die dem antragstellenden Unternehmen im Nachweiszeitraum durch Zahlung der begrenzten, vollen oder anteiligen KWKG-Umlage tatsächlich entstanden sind,

10. „tatsächliche Offshore-Netzkosten" die Umlagekosten, die dem antragstellenden Unternehmen im Nachweiszeitraum durch Zahlung der begrenzten, vollen oder anteiligen Offshore-Netzumlage tatsächlich entstanden sind,".

f) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 11.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 werden nach der Angabe „EEG-Kosten" die Wörter „, der tatsächlichen und der fiktiven KWKG-Kosten und der tatsächlichen und der fiktiven Offshore-Netzkosten" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „EEG-Umlage" die Wörter „, die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage" eingefügt und werden die Wörter „begrenzt war" durch die Wörter „begrenzt waren" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden nach der Angabe „EEG-Kosten" die Wörter „, der tatsächlichen und fiktiven KWKG-Kosten und der tatsächlichen und der fiktiven Offshore-Netzkosten" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „, der vollen KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der vollen Offshore-Netzumlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes" eingefügt.

3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Begrenzungsjahre 2022 bis 2024 ist bei der Berechnung nach Satz 1 § 103 Absatz 1 in Verbindung mit § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden."

b) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 66 Absatz 1" die Wörter „und Absatz 3 in Verbindung mit § 64a Absatz 2 Nummer 2" eingefügt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „fiktiven EEG-Kosten" die Wörter „, den fiktiven KWKG-Kosten und den fiktiven Offshore-Netzkosten" eingefügt.