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Artikel 1 - Zwölfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (12. FSBeitrVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 25.03.2021 BGBl. I S. 382 (Nr. 12); Geltung ab 31.03.2021
1 Änderung

Artikel 1 Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung


Artikel 1 ändert mWv. 31. März 2021 FSBeitrV § 1, § 3, Anlage

Die Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958), die zuletzt durch Artikel 317 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in

1.
§ 143 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,

2.
§ 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und

3.
§ 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind."

b)
Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5, 6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung."

2.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die durch Beiträge nach

1.
§ 143 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,

2.
§ 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und

3.
§ 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet."

b)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund

1.
20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,

2.
25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und

3.
50 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes."

3.
Der Anlage werden folgende Tabellen angefügt:

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2017


(siehe BGBl. 2021 I S. 383 ff.)

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2018


(siehe BGBl. 2021 I S. 387 ff.) ".