Änderung Artikel 3 Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 02.04.2021

Artikel 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.04.2021 geltenden Fassung

Artikel 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 02.04.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448

(Text alte Fassung)

Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird folgender § 18 angefügt:

'§ 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Übersichten nach § 101b Absatz 5 der Strafprozessordnung in der vom 1. Juli 2021 an geltenden Fassung sind erstmalig für das auf den 1. Juli 2021 folgende Berichtsjahr zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 101b Absatz 5 der Strafprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung anzuwenden.'

(Text neue Fassung)

Artikel 3 (aufgehoben)