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Änderungen an Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 28.06.2021Artikel 7Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1436)
 02.04.2021Synopse gesamt oder einzeln für
Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10
Artikel 15 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448)


Änderungen durch Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 01.02.2022Artikel 7Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 3a (neu), § 4
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
 03.04.2021Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 46, § 115, § 126, § 140, § 185, § 186, § 188, § 194, § 241
Strafgesetzbuch (StGB)
Artikel 4§ 51Bundesmeldegesetz (BMG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.