Artikel 3 - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (VBRRefG k.a.Abk.)

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 16
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Artikel 3 Änderung des Personenstandsgesetzes


Artikel 3 ändert mWv. 1. Januar 2023 PStG offen

Dem § 12 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

 
„(4) Das Standesamt hat die Eheschließenden auf das Ehegattenvertretungsrecht nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinzuweisen."



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