a): Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst:

„§ 67 Zentrale Register".
b): Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:

„§ 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten".

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

2.: In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Personenstandsurkunden" ein Komma und die Wörter „elektronischen Personenstandsbescheinigungen" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a): Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Zum Schutz vor physischer Vernichtung beider Register durch Naturkatastrophen und Großschadenslagen soll die räumliche Trennung zwischen elektronischem Register und Sicherungsregister mindestens 20 Kilometer betragen."
b): Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 genannten Fristen sind die entsprechenden Teile der Personenstandsregister, Sicherungsregister und Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten. Die entsprechenden Registereinträge und Sammelakten sind nach der Übernahme oder Ablehnung der Übernahme durch die Archive im Standesamt zu löschen; dies gilt nicht bei Ablehnung der Übernahme von Personenstandsregistern. Soweit es sich um elektronische Daten handelt, sind die entsprechenden Registereinträge und Sammelakten nach Übernahme oder Ablehnung der Übernahme durch die Archive im Standesamt zu löschen; Papiereinträge sind zu vernichten."

4.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Das Standesamt soll auf die Vorlage von Nachweisen verzichten, soweit diese aus Personenstandsregistern oder aus Registern anderer Behörden elektronisch abgerufen werden können."
b): Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Werden dem Standesamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehene elektronische Dokumente übermittelt, so ist die Gültigkeit der Signatur oder des Siegels unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik zu prüfen und zu dokumentieren sowie der Beweiswert im Bedarfsfall gemäß § 15 des Vertrauensdienstegesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) sicherzustellen."

5.

In § 15 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist" gestrichen.

6.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Nummer 7 wird aufgehoben.
bb): Nummer 8 wird Nummer 7.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Änderung der Vornamen oder des Geschlechts ist nicht einzutragen, wenn die Änderung auf Grund des Transsexuellengesetzes, durch Erklärung nach § 45b oder in einem Adoptionsverfahren erfolgt ist."
bb): In Satz 4 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 8" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 7" ersetzt.

7.

§ 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Geburt eines Kindes ist dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, binnen einer Woche anzuzeigen, und zwar

1.: von den in § 19 Satz 1 genannten Personen mündlich oder schriftlich, oder
2.: von den in § 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich.

Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 haben die anzeigenden Personen die Geburt des Kindes glaubhaft zu machen."

7a.

In § 19 Satz 2 werden nach dem Wort „gehindert" die Wörter „oder unbekannten Aufenthalts" eingefügt.

8.

In § 21 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist" gestrichen.

9.

§ 27 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): Nummer 5 wird aufgehoben.
b): Nummer 6 wird Nummer 5.

10.

In § 28 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1" gestrichen und werden nach dem Wort „oder" die Wörter „schriftlich, oder" eingefügt.

11.

§ 29 wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.

12.

In § 31 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist" gestrichen.

13.

Dem § 39 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses kann mündlich oder schriftlich gestellt werden."

13a.

In § 47 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

14.

In § 54 Absatz 2 wird die Angabe „(§ 55 Abs. 1)" durch die Wörter „(§ 55 Absatz 1 Satz 1) und die elektronischen Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2)" ersetzt.

15.

§ 55 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Standesamt stellt folgende Personenstandsurkunden aus:

1.: aus dem Eheregister Eheurkunden (§ 57); bis zu der Beurkundung der Eheschließung im Eheregister können Eheurkunden auch aus der Niederschrift über die Eheschließung ausgestellt werden,
2.: aus dem Lebenspartnerschaftsregister Lebenspartnerschaftsurkunden (§ 58),
3.: aus dem Geburtenregister Geburtsurkunden (§ 59),
4.: aus dem Sterberegister Sterbeurkunden (§ 60),
5.: aus allen Personenstandsregistern beglaubigte Registerausdrucke,
6.: aus der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Ausdrucke der elektronisch gespeicherten gerichtlichen Entscheidungen.

Darüber hinaus stellt das Standesamt aus allen elektronisch geführten Personenstandsregistern Personenstandsbescheinigungen als elektronische Dokumente mit den Daten einer entsprechenden Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunde nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 aus. Die Vorschriften über Beweiskraft von Personenstandsurkunden sind für elektronische Personenstandsbescheinigungen entsprechend anzuwenden."

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Personenstandsurkunde" die Wörter „und elektronischen Personenstandsbescheinigung" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

16.

§ 56 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder der Lebenspartnerschaftsurkunde aus der Niederschrift über die Begründung der Lebenspartnerschaft" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

b): In Absatz 2 werden nach dem Wort „Personenstandsurkunden" die Wörter „und elektronischen Personenstandsbescheinigungen" eingefügt.
c): Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die elektronische Personenstandsbescheinigung wird vom Standesamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und den nach § 62 berechtigten Personen sowie den nach § 65 berechtigten Behörden und Gerichten elektronisch übermittelt. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren zu verwenden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

17.

§ 57 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
b): Nummer 4 wird aufgehoben.

18.

§ 58 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
b): Nummer 4 wird aufgehoben.

19.

§ 59 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt,".

bb)

In Nummer 4 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

cc)

Nummer 5 wird aufgehoben.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2, 4 und 5" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2 und 4" ersetzt.

20.

In § 60 Nummer 1 werden die Wörter „sowie seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus einem Registereintrag ergibt" gestrichen.

21.

§ 65 Absatz 2 wird aufgehoben.

22.

§ 67 wird wie folgt gefasst:

„§ 67 Zentrale Register

(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen, ihre Benutzung nach Absatz 3 sowie ihre Fortführung nach Absatz 4 zu ermöglichen.

(2) Die Standesämter dürfen bei ihnen gespeicherte Registereinträge an das zentrale Register übermitteln. Die Länder können zulassen, dass die elektronische Erfassung eines Altregisters nach § 76 Absatz 5 auch durch ein angeschlossenes Standesamt erfolgt, das den Haupteintrag nicht selbst errichtet hat. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten trägt die übermittelnde Stelle. Das zentrale Register darf die Daten speichern zum Zweck der Übermittlung nach Absatz 3.

(3) Die Standesämter dürfen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben bei dem zentralen Register Registereinträge nutzen, wenn die Angaben benötigt werden zur Erteilung von Personenstandsurkunden, elektronischen Personenstandsbescheinigungen und Auskünften sowie zur Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesämtern gewährt werden.

(4) Die Länder können zulassen, dass an das zentrale Register übermittelte Registereinträge abweichend von § 5 Absatz 4 von jedem angeschlossenen Standesamt fortgeführt werden dürfen."

23.

§ 68 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten".

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Übermittlung von Daten zwischen Standesämtern durch automatisierte Abrufverfahren ist zulässig, soweit diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle erforderlich sind. Bei Datenabrufen in automatisierten Abrufverfahren ist durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Berechtigung der abrufenden Stelle beim angefragten Standesamt erkannt und protokolliert wird. Ein Datenabruf im automatisierten Abrufverfahren darf nur die Einsicht in das Suchverzeichnis und in den der Abfrage zugehörigen Registereintrag ermöglichen. Bei Verfahren nach § 67 sind ergänzend landesrechtliche Regelungen zu beachten. Eine Datenübermittlung im automatisierten Abrufverfahren ist nicht zulässig, wenn

1.: die Benutzung eines Eintrags nach Ablauf der Fortführungsfristen nach § 5 Absatz 5 archivrechtlichen Vorschriften unterliegt,
2.: die Daten im Übermittlungsersuchen nicht mit den gespeicherten Daten korrespondieren,
3.: zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach § 64 eingetragen ist oder
4.: ein Registereintrag nach § 47 Absatz 4 Satz 2 stillgelegt worden ist.

Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Standesämtern sind gebührenfrei."

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

c): Die folgenden Absätze 3 bis 5 werden angefügt:

„(3) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen als Standesämter ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung der Datenempfänger, der Art der zu übermittelnden Daten und des Zwecks der Übermittlung bestimmt wird. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Übermittlung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 an öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zulässig, soweit die abrufende Stelle zum Abruf berechtigt ist und dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben für eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist. Für die Übermittlung sind die sich aus der Verordnung (EU) 2018/1724 ergebenden technischen Anforderungen einzuhalten.

(5) Die Standesämter können bei öffentlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union personenbezogene Daten abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich ist."

24.

§ 73 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: die technische Ausgestaltung der Ausstellung, Übermittlung und Verifizierung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2),".

Ende abweichendes Inkrafttreten

b)

In Nummer 24 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)

Die folgenden Nummern 25 bis 27 werden angefügt:

„25.: die technischen Standards, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung bei Datenübermittlungen zwischen Standesämtern und einem Verwaltungsportal nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I. S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist (OZG),
26.: die Festlegung des Vertrauensniveaus im Sinne des Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44), das bei einer elektronischen Erbringung von Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz jeweils erforderlich ist,
27.: automatisierte Abrufverfahren und technische Benutzer nach § 68 sowie die im Einzelnen zu übermittelnden Angaben, die Protokollierung der Abrufe und die Verfahren der Übermittlung."

25.

In § 75 wird das Wort „können" durch das Wort „sollen" ersetzt.

26.

§ 76 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 werden die Wörter „Absatz 1 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3" ersetzt.

b)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Einträge aus Altregistern werden elektronisch erfasst und fortgeführt, wenn

1.: ein Anlass zur Fortführung des Registereintrags im Geburten-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister besteht,
2.: die Ausstellung einer Personenstandsurkunde aus einem der in Nummer 1 genannten Register beantragt wird oder
3.: durch eine automatisierte Datenabfrage Daten aus einem papiergebundenen Altregister nach Nummer 1 abgefragt werden.

Im Übrigen sollen sie elektronisch erfasst werden. Eine Nacherfassung im elektronischen Personenstandsregister nach den Sätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn bereits die Hälfte der nach § 5 Absatz 5 für den entsprechenden Personenstandseintrag geltenden Fortführungsfrist abgelaufen ist oder die elektronische Nacherfassung aufgrund der in dem papiergebundenen Registereintrag beurkundeten Daten aus anderen Gründen nicht angezeigt ist."

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Artikel 2 Änderung der Personenstandsverordnung

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2022 PStV § 6, § 8, § 14, § 28, § 36, § 46, § 48, § 64, § 65, § 69, § 71, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 6E (neu), Anlage 7, Anlage 7E (neu), Anlage 8, Anlage 8E (neu), Anlage 9, Anlage 9E (neu), Anlage 10, Anlage 11, mWv. 1. November 2024 offen

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:

„§ 46 Familienrechtliche Erklärungen".
b): Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst:

„§ 65 (weggefallen)".

2.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Werden die nach dem Gesetz elektronisch zugelassenen Anzeigen, Anmeldungen und Anträge dem Standesamt über ein von einer Behörde bereitgestelltes Verwaltungsportal übermittelt, so soll für die elektronische Kommunikation zwischen dem Portal und dem Standesamt das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden. § 63 Absatz 4 gilt entsprechend."
b): Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Die nach dem Gesetz gegenüber dem Standesamt zugelassenen elektronischen Anzeige-, Anmelde- und Antragsverfahren müssen dem Vertrauensniveau „hoch" nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) entsprechen."

3.

In § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „erweiterte" gestrichen.

4.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)

Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5.: Stufe T erlaubt, einen automatisierten Datenabruf durch einen technischen Benutzer nach § 68 Absatz 2 des Gesetzes auszulösen."

b)

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Berechtigung und die jeweiligen Berechtigungsstufen nach Absatz 1 werden durch einen von dem Aufgabenträger des Standesamts dafür bestimmten Standesbeamten erteilt."

c)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Das Löschen eines Registereintrags nach § 7 Absatz 3 und 4 des Gesetzes erfolgt durch einen von dem Aufgabenträger des Standesamts dafür bestimmten Standesbeamten. Durch technische Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass nur Registereinträge, einschließlich der zugehörigen elektronischen Sammelakten, gelöscht werden können, deren Fortführungsfrist nach § 5 Absatz 5 des Gesetzes abgelaufen ist."

5.

Dem § 28 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bei schriftlicher Anmeldung der Eheschließung reicht es aus, in der Niederschrift auf die elektronisch oder schriftlich übersandten Anmeldedaten zu verweisen."

6.

§ 36 Absatz 3 wird aufgehoben.

7.

§ 46 wird wie folgt gefasst:

„§ 46 Familienrechtliche Erklärungen

(1) Einer Person deren Name oder Geschlechtseintrag geändert worden ist, wird auf Wunsch eine Bescheinigung von dem Standesamt erteilt, das

1.: eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat,
2.: eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat,
3.: eine Erklärung nach § 45a oder nach § 45b des Gesetzes entgegengenommen hat oder
4.: ein Personenstandsregister führt, aus dem sich eine Namensänderung oder die Änderung des Geschlechtseintrags nach den Nummern 1 bis 3 ergibt.

(2) Wird eine Erklärung zur Namensführung oder eine andere familienrechtliche Erklärung nach den §§ 41 bis 45b des Gesetzes gegenüber einem Standesamt abgegeben, das für die Entgegennahme nicht zuständig ist, sollen dem für die Entgegennahme zuständigen Standesamt die Erklärungsdaten mit dem Wortlaut der Erklärung bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen nach § 63 elektronisch übermittelt werden."

8.

§ 48 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

a): Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Standesamt hat für die nach § 55 Absatz 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden und elektronischen Personenstandsbescheinigungen die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 9E zu verwenden; die Personenstandsurkunden sind im Format DIN A4 auszustellen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

b): In Absatz 2 wird die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 5" durch die Wörter „§ 59 Absatz 1 Nummer 2 oder 4" ersetzt.

9.

§ 64 wird wie folgt gefasst:

„§ 64 Abrufverfahren

(1) Für Datenübermittlungen und Datenabrufe im automatisierten Abrufverfahren nach § 68 des Gesetzes gilt § 63. Die eingesetzten technischen Verfahren für den automatisierten Datenabruf müssen sicherstellen, dass nur die zur Aufgabenerfüllung der abrufenden Stelle erforderlichen Daten übermittelt werden können. Wird beim automatisierten Abruf kein zugehöriger Registereintrag im elektronischen Personenstandsregister feststellt, wird die Abfragenachricht dem Standesamt zur manuellen Suche im Altregister weitergeleitet. Bei einem papiergebundenen Eintrag erfolgt die Antwort im teilautomatisierten Verfahren durch das registerführende Standesamt. Sofern zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach § 64 des Gesetzes eingetragen ist und eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Stelle eine automatisierte Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder ein Sperrvermerk vorliegt.

(2) Datenabrufe im automatisierten Abrufverfahren sollen für die Suche des Datensatzes im Personenstandsregister als Auswahldaten die Registrierungsdaten des betroffenen Personenstandseintrags nach § 16 Absatz 2 Satz 1 oder mindestens die Namen der beurkundeten Person, das Ereignisdatum und den Ereignisort des personenstandsrechtlichen Ereignisses enthalten. Weitere Auswahldaten sind Daten, die in Anlage 1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind.

(3) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung werden alle Abrufe durch das registerführende Standesamt protokolliert. Für jeden automatisierten Datenabruf ist Folgendes zu protokollieren:

1.: die Registrierungsdaten des abgerufenen Eintrags nach § 16 Absatz 2 Satz 1,
2.: die abrufende Person und Stelle,
3.: die in der Anfragenachricht angegebenen Auswahldaten,
4.: die abgerufenen Daten, soweit diese nicht über den Zeitpunkt des Abrufs festgestellt werden können,
5.: der Zeitpunkt des Abrufs,
6.: das Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung der abrufenden Behörde,
7.: der Anlass des Abrufs,
8.: bei einem automatisierten Abruf die Bezeichnung des Verfahrens.

Die nach Satz 1 gefertigten Protokolle werden vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres vernichtet, in dem der Abruf erfolgt ist.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle."

10.

§ 65 wird aufgehoben.

11.

§ 69 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 3 wird das Wort „vergibt." durch die Wörter „vergibt; sofern für ein Standesamt trotz unterschiedlicher Bezeichnungen die gleiche Standesamtsnummer vergeben war, erfolgt die Nacherfassung unter der neuen Bezeichnung des Standesamtes." ersetzt.
b): Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Weicht bei zusammengelegten Standesämtern mit neuer Bezeichnung und unveränderter Standesamtsnummer der Name des neugebildeten Standesamts von dem Namen des erfassten Standesamts ab, so sind die Einträge elektronisch unter der neuen Bezeichnung zu fassen."

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

11a.: In § 70 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 55 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 55 Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

12.

§ 71 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

a): In § 71 Absatz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
b): Die Wörter „die Übersendung unterbleibt, wenn die Mitteilungen nur zur Eintragung von Hinweisen dienen würden." werden gestrichen.

13.

Die Anlagen 1 bis 11 erhalten die aus dem Anhang ersichtliche neue Fassung.

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Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Artikel 3 ändert mWv. 1. November 2022 VBRRefG Artikel 3

Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) wird aufgehoben.

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Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann den Wortlaut des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung in der vom 1. November 2022 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. November 2022 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 2, 14, 15, 16 Buchstabe b und c, Nummer 23 Buchstabe c und Nummer 24 Buchstabe a sowie Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 11a treten am 1. November 2024 in Kraft.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

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Anhang zu Artikel 2 Nummer 13

Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung¹
	Allgemeine Registerangaben für alle Register
0001	Name des Standesamts		X			X
0010	Standesamtsnummer	z. B. 06412001 für das Standesamt Frankfurt am Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt	X			X
0011	Art des Registers	G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister	X			X
0012	Eintragsnummer	z. B. „334" für die 334. Beurkundung einer Geburt eines Jahres; bei Stilllegung des Eintrags z. B. 334-1 für die erneute Beurkun- dung zu dieser Eintragsnummer	X			X
0013	Jahr des Eintrags	Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung	X			X
0014	Nummer der Erst- und Folgebeurkundung	Beispiele: „0" bei Erstbeurkundung, „3" für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag	X	X
0015	Nummer eines Hinweises	Technisches Datum, Nummer			X
0020	Anlass der Beurkundung	z. B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wieder- annahme des Geburtsnamens, Berichtigung	X	X
0030	Anlass eines Hinweises				X		1)
0040	Datum der Wirksamkeit	Wirksamkeit einer Folgebeurkundung		X
0045	Datum der Stilllegung	Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags					1)
0048	Sperrvermerk						1)
0049	Datum Sperrvermerk	Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks					1)
0050	Ort der Beurkundung		X	X
0051	Datum der Beurkundung		X	X
0052	Name der Urkundsperson		X	X
0053	Funktionsbezeichnung	Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten	X	X
¹ Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen: 1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Beurkundungs- und Hinweisteils des Personenstandseintrags und steht nur systemseitig als funktionales Ordnungsmerkmal zur Verfügung. 2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung. 3) = Datenfeld steht nicht mehr für Eingaben zur Verfügung. 4) = Datenfeld steht ab 1. November 2018 zur Verfügung. 5) = Datenfeld steht nur noch für Berichtigungen zur Verfügung.

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung¹
	Geburtenregister
	Angaben zur Geburt
1040	Tag der Geburt		X	X		X
1041	Geburtszeit	Stunde und Minute der Geburt	X	X
1050	Ort der Geburt		X	X		X
1051	Geburtsort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
1052	Geburtsort, Straße, Hausnummer		X	X
1055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X	X			2)
1057	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X		X
1090	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt	X	X
	Angaben zum Kind
1101	Familienname/Geburtsname	Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes	X	X		X
1101A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1102	Vornamen		X	X		X
1102A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes			X
1120	Geschlecht		X	X
1130	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
1180	Deutsche Staatsangehörigkeit	Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG			X
1198	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
1199	Familiennamensführung nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern	X
	Angaben zu den Eltern
	1.	Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Register- ausdruck und in der Geburtsurkunde	X	X	X		4)
1200	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Mutter" oder „Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als „Elternteil" anzugeben, Beispiel: „1. Mutter"	X	X			4)
1201	Familienname		X	X		X
1201A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1202	Geburtsname		X	X		X
1202A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1203	Vornamen		X	X		X
1203A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1220	Geschlecht		X	X
1230	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
1240	Tag der Geburt				X
1250	Ort der Geburt				X
1255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
1257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1275	Registernummer	Beispiel: G 399/2010			X
1280	Staatsangehörigkeit				X
1298	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
1299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
1299A	Namensführung nicht nachgewiesen		X	X
	2.	Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Register- ausdruck und in der Geburtsurkunde	X	X	X		4)
1300	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Mutter" oder „Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als „Elternteil" anzugeben, Beispiel: „2. Vater"	X	X			4)
1301	Familienname		X	X		X
1301A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1302	Geburtsname		X	X		X
1302A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1303	Vornamen		X	X		X
1303A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1320	Geschlecht		X	X
1330	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
1340	Tag der Geburt				X
1350	Ort der Geburt				X
1355	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
1357	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1370	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1371	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1375	Registernummer	Beispiel: G 1499/2009			X
1380	Staatsangehörigkeit				X
1398	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
1399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
1399A	Namensführung nicht nachgewiesen		X	X
	Eheschließung der Eltern
1440	Tag der Eheschließung				X
1450	Ort der Eheschließung				X
1457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1475	Registernummer	Beispiel: E 67/2009			X
	Ehe des Kindes
1540	Tag der Eheschließung				X
1550	Ort der Eheschließung				X
1555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
1557	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1575	Registernummer	Beispiel: E 288/2030			X
1590	Art der Eheauflösung	Beispiel: Scheidung oder Tod			X		3)
1591	Datum der Eheauflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todestag			X		3)
1592	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1593	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1595	Registernummer/Aktenzeichen				X		3)
	Lebenspartnerschaft des Kindes
1640	Tag der Begründung				X
1650	Ort der Begründung				X
1655	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
1657	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
1670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1675	Registernummer	Beispiel: L 12/2009			X
1690	Art der Auflösung der Lebenspartner- schaft	Beispiel: Aufhebung oder Tod			X		3)
1691	Datum der Auflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todestag			X		3)
1692	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1693	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1695	Registernummer/Aktenzeichen				X		3)
	Kind des Kindes
1700	Anzahl der eingetragenen Kinder				X		1)
1701	Familienname	Angabe des Geburtsnamens des Kindes			X
1705	Vornamen				X
1740	Tag der Geburt				X
1750	Ort der Geburt				X
1755	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
1757	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1775	Registernummer	Beispiel: G 475/2031			X
1790	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt			X		2)
	Testamentsverzeichnis
1890	Testamentsverzeichnisnummer				X		3)
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes
1940	Todestag	Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war			X
1942	Tag des Beginns eines Sterbezeit- zeitraums	Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde			X
1950	Sterbeort				X
1955	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
1957	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland			X
1960	Festgestellter Todestag bei Todes- erklärung	Datum			X		2)
1970	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
1971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1975	Registernummer/Aktenzeichen				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung¹
	Eheregister
	Angaben zur Ehe
2040	Tag der Eheschließung	Ggf. Tag der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe	X			X
2050	Ort der Eheschließung	Ggf. Ort der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe	X			X
2051	Ort der Eheschließung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
2055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X				2)
2057	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland	X			X
2058	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des Ehegatten zu 1., zu 2. oder Doppelname			X
	Angaben zur Lebenspartnerschaft bei Umwandlung in eine Ehe
2060	Tag der Begründung der Lebenspartner- schaft	Tag der Begründung einer zu dieser Ehe umgewandelten Lebenspartner- schaft	X	X		X	4)
2070	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		4)
2071	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		4)
2075	Registernummer				X		4)
	Angaben zu den Ehegatten
	1.	Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registeraus- druck und in der Eheurkunde	X	X	X		4)
2100	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Ehefrau" oder „Ehemann" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als „Ehepartner" anzugeben, Beispiel: „1. Ehemann"	X	X			4)
2101	Familienname vor der Ehe		X	X		X
2101A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2102	Geburtsname vor der Ehe		X	X		X
2102A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2103	Vornamen vor der Ehe		X	X		X
2103A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2111	Familienname in der Ehe		X	X		X
2111A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2112	Geburtsname in der Ehe		X	X		X
2112A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2113	Vornamen in der Ehe		X	X		X	2)
2113A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2114	Familienname nach Eheauflösung			X		X
2114A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens nach Eheauflösung		X
2115	Geburtsname nach Eheauflösung			X		X
2115A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens nach Eheauflösung		X
2116	Vorname nach Eheauflösung			X		X	2)
2116A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens nach Eheauflösung		X			2)
2119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
2120	Geschlecht		X	X			2)
2130	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
2140	Tag der Geburt		X	X		X
2150	Ort der Geburt		X	X
2155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X	X			2)
2157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2175	Registernummer				X
2180	Staatsangehörigkeit				X
2198	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
	2.	Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Register- ausdruck und in der Eheurkunde	X	X	X		4)
2200	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Ehefrau" oder „Ehemann" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als „Ehepartner" anzugeben, Beispiel: „2. Ehefrau"	X	X			4)
2201	Familienname vor der Ehe		X	X		X
2201A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2202	Geburtsname vor der Ehe		X	X		X
2202A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2203	Vornamen vor der Ehe		X	X		X
2203A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2211	Familienname in der Ehe		X	X		X
2211A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2212	Geburtsname in der Ehe		X	X		X
2212A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2213	Vornamen in der Ehe		X	X		X	2)
2213A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2214	Familienname nach Eheauflösung			X		X
2214A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens nach Eheauflösung		X
2215	Geburtsname nach Eheauflösung			X		X
2215A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens nach Eheauflösung		X
2216	Vornamen nach Eheauflösung			X		X	2)
2216A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens nach Eheauflösung		X			2)
2219	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
2220	Geschlecht		X	X			2)
2230	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
2240	Tag der Geburt		X	X		X
2250	Ort der Geburt		X	X
2255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X	X			2)
2257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2275	Registernummer				X
2280	Staatsangehörigkeit				X
2298	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
	Auflösung der Ehe
2390	Art der Eheauflösung	Beispiel: Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todes- erklärung		X			3)
	Auflösung durch Entscheidung
2391	Datum der Eheauflösung	Datum der Rechtskraft der Scheidung		X
2392	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2395	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1.
2440	Todestag	Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
2442	Tag des Beginns eines Sterbezeitraums	Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde		X
2450	Sterbeort			X
2455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.		X			2)
2457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2460	Festgestellter Todestag bei Todes- erklärung	Datum		X			2)
2470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2475	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2.
2540	Todestag	Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
2542	Tag des Beginns eines Sterbezeitraums	Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde		X
2550	Sterbeort			X
2555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.		X			2)
2557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2560	Festgestellter Todestag bei Todes- erklärung	Datum		X			2)
2570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2575	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Neue Ehe zu 1.
2640	Tag der Eheschließung				X
2641	Tag der Eheschließung nach Todes- erklärung	Nur im Fall der Wiederverheiratung nach Todeserklärung des vorherigen Ehegatten nach § 1319 BGB		X
2650	Ort der Eheschließung				X
2657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2675	Registernummer				X
	Neue Ehe zu 2.
2740	Tag der Eheschließung				X
2741	Tag der Eheschließung nach Todes- erklärung	Nur im Fall der Wiederverheiratung nach Todeserklärung des vorherigen Ehegatten nach § 1319 BGB		X
2750	Ort der Eheschließung				X
2757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2775	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 1.
2840	Tag der Begründung				X
2850	Ort der Begründung				X
2857	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2875	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 2.
2940	Tag der Begründung				X
2950	Ort der Begründung				X
2957	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung¹
	Lebenspartnerschafts- register
	Angaben zur Lebenspartnerschaft
3040	Tag der Begründung		X			X
3050	Ort der Begründung		X			X
3051	Ort der Begründung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
3055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X				2)
3057	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland	X			X
3070	Behörde der Begründung	Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungsbehörde	X				3)
3078	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des Lebenspartners zu 1., zu 2. oder Doppelname			X
	Angaben zu den Lebenspartnern
	1.	Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Register- ausdruck und in der Lebenspartner- schaftsurkunde	X	X	X		4)
3100	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Lebenspartner" oder „Lebens- partnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als „Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: „1. Lebenspartner"	X	X			4)
3101	Familienname vor der Begründung		X	X		X
3101A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3102	Geburtsname vor der Begründung		X	X		X
3102A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3103	Vornamen vor der Begründung		X	X		X
3103A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3111	Familienname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3111A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3112	Geburtsname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3112A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3113	Vornamen in der Lebenspartnerschaft		X	X		X	2)
3113A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3114	Familienname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft			X		X
3114A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens		X
3115	Geburtsname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft			X		X
3115A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens		X
3116	Vornamen nach Auflösung der Lebenspartnerschaft			X		X	2)
3116A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens		X			2)
3119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
3120	Geschlecht		X	X			2)
3130	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
3140	Tag der Geburt		X	X		X
3150	Ort der Geburt		X	X
3155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X	X			2)
3157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3175	Registernummer				X
3180	Staatsangehörigkeit				X
3198	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
	2.	Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Register- ausdruck und in der Lebenspartner- schaftsurkunde	X	X	X		4)
3200	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Lebenspartner" oder „Lebens- partnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als „Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: „2. Lebenspartner"	X	X			4)
3201	Familienname vor der Begründung		X	X		X
3201A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3202	Geburtsname vor der Begründung		X	X		X
3202A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3203	Vornamen vor der Begründung		X	X		X
3203A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3211	Familienname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3211A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3212	Geburtsname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3212A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3213	Vornamen in der Lebenspartnerschaft		X	X		X	2)
3213A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3214	Familienname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft			X		X
3214A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens		X
3215	Geburtsname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft			X		X
3215A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens		X
3216	Vornamen nach Auflösung der Lebenspartnerschaft			X		X	2)
3216A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens		X			2)
3219	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
3220	Geschlecht		X	X			2)
3230	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
3240	Tag der Geburt		X	X		X
3250	Ort der Geburt		X	X
3255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X	X			2)
3257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3275	Registernummer				X
3280	Staatsangehörigkeit				X
3298	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
	Auflösung oder Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe
3390	Art der Auflösung	Beispiel: Aufhebung, Tod, Todes- erklärung, Feststellung der Todeszeit, Umwandlung in Ehe		X			3)
	Auflösung durch Entscheidung
3391	Datum der Auflösung	Datum der Rechtskraft der Auf- lösungsentscheidung oder der Umwandlung		X
3392	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3395	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1.
3440	Todestag	Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
3442	Tag des Beginns eines Sterbezeitraums	Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde		X
3450	Sterbeort			X
3455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.		X			2)
3457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3460	Festgestellter Todestag bei Todes- erklärung	Datum		X			2)
3470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3475	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2.
3540	Todestag	Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
3542	Tag des Beginns eines Sterbezeitraums	Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde		X
3550	Sterbeort			X
3555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.		X			2)
3557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3560	Festgestellter Todestag bei Todes- erklärung	Datum		X			2)
3570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3575	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Neue Ehe zu 1.
3640	Tag der Eheschließung				X
3650	Ort der Eheschließung				X
3657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3675	Registernummer				X
	Neue Ehe zu 2.
3740	Tag der Eheschließung				X
3750	Ort der Eheschließung				X
3757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3775	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 1.
3840	Tag der Begründung				X
3850	Ort der Begründung				X
3857	Staat der Begründung	Nur bei Begründung der Lebens- partnerschaft im Ausland			X
3870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3875	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 2.
3940	Tag der Begründung				X
3950	Ort der Begründung				X
3957	Staat der Begründung	Nur bei Begründung der Lebens- partnerschaft im Ausland			X
3970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung¹
	Sterberegister
	Angaben zum Sterbefall
4140	Todestag	Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war	X	X		X
4141	Todeszeit	Uhrzeit des Todes oder Uhrzeit, zu der die Person mit Sicherheit tot war	X	X
4142	Tag des Beginns eines Sterbezeit- zeitraums	Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde	X	X		X
4143	Uhrzeit des Beginns eines Sterbezeit- zeitraums	Uhrzeit, zu der die Person zuletzt lebend gesehen wurde	X	X
4144	Todeszeit (nicht exakt)	Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht	X	X			2)
4150	Sterbeort	Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort	X	X		X
4151	Sterbeort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4152	Sterbeort, Straße, Hausnummer		X	X
4155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X	X			2)
4157	Sterbeort, Staat	Nur bei Sterbefall im Ausland	X	X		X
	Angaben zur verstorbenen Person
4201	Familienname		X	X		X
4201A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4202	Geburtsname		X	X		X
4202A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4203	Vornamen		X	X		X
4203A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4220	Geschlecht		X	X			2)
4230	Religion/Weltanschauung		X	X			3)
4240	Tag der Geburt		X	X		X
4250	Ort der Geburt		X	X
4255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.	X	X			2)
4257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
4270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4275	Registernummer				X
4290	Anschrift, Straße, Hausnummer		X	X
4293	Anschrift, Ort		X	X
4294	Anschrift, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4297	Anschrift, Staat	Nur bei Wohnort im Ausland	X	X
4298	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
4299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Familienstand der verstorbenen Person
4300	Familienstand		X	X
4300A	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Ehefrau", „Ehemann, „Lebens- partner" oder „Lebenspartnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als „Ehepartner" oder „Lebens- partner" anzugeben, Beispiel: „Lebenspartnerin"	X	X			4)
4301	Familienname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners		X	X
4301A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4302	Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners		X	X
4302A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4303	Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder Le- benspartners		X	X
4303A	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4320	Geschlecht des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners		X	X
4398	Identifikationsnummer	Gemäß § 139b der Abgabenordnung					1)
4399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Ehe der verstorbenen Person
4440	Tag der Eheschließung				X
4450	Ort der Eheschließung				X
4455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
4457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
4470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4475	Registernummer				X
4477	Führungsort Heiratseintrag	Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.)			X
	Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person
4540	Tag der Begründung				X
4550	Ort der Begründung				X
4555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- bezirk o. ä.			X		2)
4557	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
4570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4575	Registernummer				X
	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit der verstorbenen Person
4660	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum			X
4670	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
4671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4675	Registernummer/Aktenzeichen				X

Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister

Vordruck Eheregister (BGBl. 2022 I S. 1771)

Vordruck Eheregister (BGBl. 2022 I S. 1772)

Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister

Vordruck Lebenspartnerschaftsregister (BGBl. 2022 I S. 1773)

Vordruck Lebenspartnerschaftsregister (BGBl. 2022 I S. 1774)

Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister

Vordruck Geburtenregister (BGBl. 2022 I S. 1775)

Vordruck Geburtenregister (BGBl. 2022 I S. 1776)

Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister

Vordruck Sterberegister (BGBl. 2022 I S. 1777)

Vordruck Sterberegister (BGBl. 2022 I S. 1778)

Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde

Vordruck Eheurkunde (BGBl. 2022 I S. 1779)

Anlage 6 E (zu den §§ 48, 55, 70) Elektronische Ehebescheinigung

Vordruck Elektronische Ehebescheinigung (BGBl. 2022 I S. 1780)

Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde

Vordruck Lebenspartnerschaftsurkunde (BGBl. 2022 I S. 1781)

Anlage 7 E (zu den §§ 48, 55, 70) Elektronische Lebenspartnerschaftsbescheinigung

Vordruck Elektronische Lebenspartnerschaftsbescheinigung (BGBl. 2022 I S. 1782)

Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde

Vordruck Geburtsurkunde (BGBl. 2022 I S. 1783)

Anlage 8 E (zu den §§ 48, 55, 70) Elektronische Geburtsbescheinigung

Vordruck Elektronische Geburtsbescheinigung (BGBl. 2022 I S. 1784)

Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde

Vordruck Sterbeurkunde (BGBl. 2022 I S. 1785)

Anlage 9 E (zu den §§ 48, 70) Elektronische Sterbebescheinigung

Vordruck Elektronische Sterbebescheinigung (BGBl. 2022 I S. 1786)

Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung

Vordruck Niederschrift über die Eheschließung (BGBl. 2022 I S. 1787)

Vordruck Niederschrift über die Eheschließung (BGBl. 2022 I S. 1788)

Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2) Bescheinigung nach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV)

Vordruck Bescheinigung (BGBl. 2022 I S. 1789)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15502/index.htm

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3. PStRÄndG
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