Artikel 6 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIGEG k.a.Abk.)

G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990 (Nr. 23); Geltung ab 26.06.2021, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 6 Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zu der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Gliederung wird folgende Angabe angefügt:

„15. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG)".

2. Der Tabelle werden die folgenden Nummern 15 bis 15.7 angefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„15.	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG)
15.1	Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen (§ 15 Absatz 1, 3 und 4 WpIG)
15.1.1	Einzelne, mehrere oder sämtliche Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 10 Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von einzelnen, mehreren oder sämtlichen Wertpapierdienstleistungen im Hinblick auf
15.1.1.1	§ 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 WpIG, wenn dem Wertpapierinstitut nicht die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und dem Wertpapierinstitut nicht erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln	5.045
15.1.1.2	§ 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 WpIG, wenn dem Wertpapierinstitut in diesen Fällen die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder es dem Wertpapierinstitut erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 10 WpIG	10.725
15.1.2	Eigengeschäft Erteilung der Erlaubnis zum ausschließlichen Betreiben des Eigen- geschäfts nach § 15 Absatz 3 oder Absatz 4 WpIG	5.045
15.1.3	Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung einer einzelnen oder beider Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 WpIG	5.000 bis 20.000
15.1.4	Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung aller Wertpapierdienstleistun- gen im Sinne von § 2 Absatz 2 WpIG	Gebühr nach Nummer 15.1.3 zuzüglich 2.295
15.1.5	Erlaubniserweiterung Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis
15.1.5.1	Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 10 WpIG bezieht	2.295
15.1.5.2	Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 2 WpIG bezieht	4.465
15.1.5.3	Erlaubniserweiterung, sofern sie sich auf die Erbringung von Wertpa- pierdienstleistungen sowohl im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 als auch von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 2 WpIG bezieht	8.205
15.1.6	Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sowie Er- laubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft
15.1.6.1	bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung	Erlaubnisgebühr nach den Num- mern 15 bis 15.1.5.3, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapital- einlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persön- lich haftendem Gesellschafter
15.1.6.2	bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters	190
15.2	Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (§ 22 Absatz 1, 2, 4 und 5; § 62 Absatz 2 WpIG)
15.2.1	Verlangen auf Abberufung	5.000
15.2.2	Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit	5.000
15.3	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Er- werb bedeutender Beteiligungen (§§ 26 und 27 WpIG)
15.3.1	Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteili- gung oder ihrer Erhöhung (§ 26 Absatz 1 oder Absatz 2 WpIG)	8.355
15.3.2	Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 27 Absatz 1 WpIG)	8.355
15.3.3	Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 27 Absatz 2 WpIG)	1.500
15.4	Geschäftsorganisation Anordnung nach § 40 Absatz 3 WpIG	2.500
15.5	Besondere Aufsichtsbefugnisse
15.5.1	Anordnung nach § 49 Nummer 1 WpIG	1.025
15.5.2	Anordnung nach § 49 Nummer 2 WpIG	5.125
15.5.3	Anordnung nach § 49 Nummer 5 WpIG	1.505
15.5.4	Anordnung nach § 49 Nummer 6 WpIG	3.010
15.5.5	Anordnung nach § 49 Nummer 7 WpIG	5.005
15.5.6	Anordnung nach § 49 Nummer 10 WpIG	1.500
15.5.7	Anordnung nach § 49 Nummer 11 WpIG	1.500
15.6	Maßnahmen bei Gefahr (§ 79 WpIG)
15.6.1	Erlass von Anweisungen für die Geschäftsführung (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 WpIG)	500 bis 1.500
15.6.2	Verbot, von Kunden Gelder oder Wertpapiere anzunehmen und Wert- papierkredite zu gewähren (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 WpIG)	1.505
15.6.3	Untersagung oder Beschränkung der Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 WpIG)	1.505
15.6.4	Erlass eines vorübergehenden Veräußerungs- und Zahlungsverbotes (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 WpIG)	5.005
15.6.5	Schließung des Wertpapierinstituts für den Verkehr mit der Kundschaft (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 WpIG)	5.005
15.6.6	Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Wertpapierinstitut bestimmt sind (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 WpIG)	5.005
15.6.7	Untersagung oder Beschränkungen von Zahlungen an konzernange- hörige Unternehmen (§ 79 Absatz 2 WpIG)	5.005
15.7	Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach § 81 Absatz 2 Satz 2 WpIG	1.510".