Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (UrhBiMaG k.a.Abk.)

G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204 (Nr. 27); Geltung ab 07.06.2021, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2a wird wie folgt gefasst:

„§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

Wer gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden."

2. In § 3a Satz 1 wird nach der Angabe „§ 2a" die Angabe „Abs. 1" gestrichen.

3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1" ersetzt.