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§ 8 - Patentgesetz (PatG)

neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht
24 frühere Fassungen | wird in 195 Vorschriften zitiert

§ 8



Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.



 

Zitierungen von § 8 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16a PatG (vom 01.04.2014)
... die Vorschriften dieses Gesetzes über die Berechtigung des Anmelders (§§ 6 bis 8 ), über die Wirkung des Patents und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 9 GebrMG
... Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung ( § 8 Abs. 5 ) und die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8 Abs. 3) unterbleiben. Die ... Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Patentblatt ( § 8 Abs. 3 ) unterbleiben. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu ...
§ 13 GebrMG
... auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung ( § 8 ), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung ...