Artikel 3 - Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (VerpackGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Dezember 2021 WHG § 45h, § 82

Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 45h Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3 wird nach dem Wort „Begründung" das Wort „und" gestrichen.

b)
In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c)
Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5.
Maßnahmen nach Artikel 4 bis 10 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1)."

2.
Dem § 82 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Das Maßnahmenprogramm enthält auch Maßnahmen nach Artikel 4 bis 10 der Richtlinie (EU) 2019/904."

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 VerpackGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerpackGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 4 VerpackGuaÄndG Inkrafttreten
... a Doppelbuchstabe aa, bb, dd und ee und Buchstabe b tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. (4) Artikel 3 tritt am 14. Dezember 2021 in ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
G. v. 18.08.2021 BGBl. I S. 3901
Artikel 2 BImSchGuaÄndG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
... Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...


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