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Artikel 23 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPOuaFG k.a.Abk.)

Artikel 23 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten


Artikel 23 ändert mWv. 1. Juli 2021 OWiG § 33, § 51

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 33 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird das Wort „unterzeichnet" durch das Wort „abgefasst" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird das Wort „Unterzeichnung" durch das Wort „Abfassung" ersetzt.

2.
§ 51 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet" durch die Wörter „dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist" ersetzt.

b)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden."

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