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Artikel 7 - Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZRWEG k.a.Abk.)

G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114 (Nr. 42); Geltung ab 01.11.2022, abweichend siehe Artikel 12
16 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert

Artikel 7 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung


Artikel 7 ändert mWv. 1. November 2022 2. BMeldDÜV offen

§ 11 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die zuletzt durch Artikel 84 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Der Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 4 werden nach den Wörtern „Geburtsdatum und Geburtsort" die Wörter „sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat" eingefügt und wird die Angabe „0601, 0602" durch die Angabe „0601 bis 0603" ersetzt.

b)
In Nummer 8 werden das Komma und die Wörter „übergangsweise Seriennummer des Ankunftsnachweises" gestrichen und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)
Die folgenden Nummern 9 bis 11 werden angefügt:

„9.
Doktorgrad 0401,

10.
Einzugsdatum 1301,

11.
Auszugsdatum 1306."

2.
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Meldebehörden übermitteln nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 des AZR-Gesetzes unverzüglich die Eintragung einer Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall an das Ausländerzentralregister. Zum Zweck der eindeutigen Zuordnung sind zusätzlich die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 zu übermitteln."

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