Artikel 8 - Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs (HNSGEG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241 (Nr. 47); Geltung ab 27.07.2021, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 8 Änderung der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung

Die Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung vom 30. Mai 1996 (BGBl. I S. 707), die zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

(Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung - ÖlPflichtVersBeschV)".

2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung: eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes,".

b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe „§ 2 Absatz 2" ersetzt.

3. In § 2 wird das Wort „Ölhaftungsbescheinigungen" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungen" ersetzt.

4. In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Ölhaftungsbescheinigung" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgenden Mustern ausgestellt:

1. im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 1,

2. im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2."

b) In Absatz 2 Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Ölhaftungsbescheinigung" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt.

6. In § 5 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe „§ 2 Absatz 2" ersetzt.

7. In § 6 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 wird jeweils das Wort „Ölhaftungsbescheinigung" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt.

8. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.