Artikel 11 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 (Nr. 49); Geltung ab 16.07.2021, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 11 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

§ 2 Nummer 22 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„22. zugelassene Überwachungsstelle:

eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen."