Artikel 20 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 921
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90
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Artikel 20 Weitere Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes


Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 USG offen

Das Unterhaltssicherungsgesetz vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147, 1179), das durch Artikel 19b dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 8 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Absatz 1" durch die Angabe „§ 27 Absatz 1" und die Angabe „§ 47 Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Angabe „§ 64 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt.

2.
In § 27 Absatz 1 wird die Angabe „§ 15 Absatz 1" durch die Angabe „§ 27 Absatz 1" und die Angabe „§ 47" durch die Angabe „§ 64" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 20 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 20 SVReformG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVReformG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 89 SVReformG Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
... vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 20 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 werden aufgehoben. 2. Artikel 22 wird aufgehoben. 3. Artikel 29 Nummer 1 und ...


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