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Artikel 73 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

Artikel 73 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 73 ändert mWv. 1. Januar 2025 BBesG offen

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 72 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 7a Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 4 wird jeweils die Angabe „§ 26 Absatz 1" durch die Angabe „§ 40 Absatz 1" ersetzt.

2.
§ 69a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Soldaten, die wegen der anerkannten Schädigungsfolge im Sinne des Soldatenentschädigungsgesetzes heilbehandlungsbedürftig sind, erhalten für die Behandlung dieser Gesundheitsschädigung Leistungen im Rahmen des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes, wenn diese für die Soldaten günstiger sind; ausgenommen ist die Gewährung von Krankengeld der Soldatenentschädigung nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes."

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