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Artikel 73 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 921
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90
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Artikel 73 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 73 ändert mWv. 1. Januar 2025 BBesG offen

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 72 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 7a Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 4 wird jeweils die Angabe „§ 26 Absatz 1" durch die Angabe „§ 40 Absatz 1" ersetzt.

2.
§ 69a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Soldaten, die wegen der anerkannten Schädigungsfolge im Sinne des Soldatenentschädigungsgesetzes heilbehandlungsbedürftig sind, erhalten für die Behandlung dieser Gesundheitsschädigung Leistungen im Rahmen des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes, wenn diese für die Soldaten günstiger sind; ausgenommen ist die Gewährung von Krankengeld der Soldatenentschädigung nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes."