Die
Solvabilitätsverordnung vom
6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4168), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 19. Februar 2019 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe zu Teil 4 wird wie folgt gefasst:
„Teil 4 Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern".
- b)
- Nach der Angabe zu § 36 wird die Angabe zu Kapitel 2 durch die folgenden Angaben ersetzt:
„Kapitel 2 Kapitalpuffer für systemische Risiken
§ 36a Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken
Kapitel 3 Kombinierte Kapitalpufferanforderung".
- 2.
- § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die
§§ 3 bis 23 dieser Verordnung sind ergänzend zu den Artikeln 92 bis 386 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20; L 405 vom 2.12.2020, S. 79), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist, von denjenigen Instituten und Gruppen anzuwenden, die sich nach der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach dem
Kreditwesengesetz an die Vorgaben dieser Artikel halten müssen."
- 3.
- In § 13 Absatz 4 Nummer 4 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach den Wörtern „Artikel 150 Absatz 1 Buchstaben d bis j" die Wörter „oder nach Artikel 500a Absatz 3" eingefügt.
- 4.
- Die Überschrift von Teil 4 wird wie folgt gefasst:
„Teil 4 Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern".
- 5.
- Nach § 36 wird folgendes Kapitel 2 eingefügt:
„Kapitel 2 Kapitalpuffer für systemische Risiken
§ 36a Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken
- 1.
- alle im Inland belegenen Risikopositionen;
- 2.
- alle im Inland belegenen branchenspezifischen Risikopositionen
- a)
- des Mengengeschäfts gegenüber natürlichen Personen, die durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besichert sind;
- b)
- gegenüber juristischen Personen, die durch Grundpfandrechte auf gewerbliche Immobilien besichert sind;
- c)
- gegenüber juristischen Personen mit Ausnahme der in Buchstabe b genannten Risikopositionen;
- d)
- gegenüber natürlichen Personen mit Ausnahme der in Buchstabe a genannten Risikopositionen;
- 3.
- alle in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Risikopositionen, für die § 10e Absatz 2 Satz 5 und Absatz 5 des Kreditwesengesetzes gilt;
- 4.
- branchenspezifische Risikopositionen nach Nummer 2, die sich in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums befinden, jedoch lediglich um die Anerkennung eines von einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risiken nach § 10e Absatz 8 des Kreditwesengesetzes zu ermöglichen;
- 5.
- in Drittstaaten belegene Risikopositionen oder
- 6.
- Teilgruppen einer der in Nummer 2 genannten Kategorien von Risikopositionen.
Dabei steht
- 1.
- BSR für den Kapitalpuffer für systemische Risiken,
- 2.
- rT für die Pufferquote, die für den Gesamtrisikobetrag des Instituts gilt,
- 3.
- ET für den gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrag eines Instituts,
- 4.
- i für den Index, der eine der Teilgruppen von Risikopositionen nach Absatz 1 anzeigt,
- 5.
- ri für die Pufferquote, die für den Gesamtrisikobetrag der Teilgruppe der Risikopositionen i gilt, und
- 6.
- Ei für den Risikobetrag eines Instituts für die Teilgruppe der Risikopositionen i, der gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnet wurde."
- 6.
- Das bisherige Kapitel 2 wird Kapitel 3 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Kapitel 3 Kombinierte Kapitalpufferanforderung".
- 7.
- § 37 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
- „1.
- den Zwischengewinnen, die nicht im harten Kernkapital gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge einer Maßnahme gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,
- 2.
- zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, die nicht im harten Kernkapital gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge einer Maßnahme gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,".
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
- 1.
- ersten (das heißt des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0;
- 2.
- zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,2;
- 3.
- dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,4;
- 4.
- obersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,6."
- c)
- In Absatz 4 Satz 1 wird in dem Satzteil vor dem Doppelpunkt das Wort „Kapitalpuffer-Anforderung" durch das Wort „Kapitalpufferanforderung" ersetzt.
V. v. 14.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 40
Artikel 1 4. SolvVÄndV ... Solvabilitätsverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4168), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. September 2021 (BGBl. I S. 4306 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...