Schlussformel - Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 (RBSFV 2022)

V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4674 (Nr. 73); aufgehoben durch § 4 V. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 287
Geltung ab 01.01.2022; FNA: 860-12-1-10 Sozialgesetzbuch

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 5 ←

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

§ 5 ←

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