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§ 4 - Mietspiegelverordnung (MsV)

V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4779 (Nr. 76)
Geltung ab 01.07.2022; FNA: 402-44-1 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Abschnitt 2 Einfache Mietspiegel

§ 3 ←

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§ 4 Dokumentation

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Erstellung und Anpassung eines einfachen Mietspiegels und die dafür verwendeten tatsächlichen Grundlagen sind in Grundzügen im Mietspiegel oder in einer gesonderten Dokumentation anzuzeigen und zu erläutern.

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Zitierungen von § 4 MsV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 MsV Erstellung und Anpassung

... Erstellung und Anpassung eines einfachen Mietspiegels ist vorbehaltlich der §§ 4 und 5 an kein Verfahren ...

§ 8 MsV Datengrundlagen

... ausdrücklich hinzuweisen. Die Angaben sollen in entsprechender Anwendung des § 4 dokumentiert werden. (4) In der Dokumentation sind die Erstellung der ...

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