§ 2 Verkündung von Rechtsverordnungen
(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkündet, wenn der Verordnungsgeber feststellt, dass ihr unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.
(2) Rechtsverordnungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes können im Verkehrsblatt verkündet werden.
(3) Auf Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.
Frühere Fassungen von § 2 VkBkmG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
interne Verweise§ 5 VkBkmG Bundesanzeiger (vom 08.09.2015) ... amtliche Teil ist bestimmt für 1. die Verkündung von Rechtsverordnungen nach § 2 Absatz 1 ; 2. sonstige amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise der Behörden ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1319
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2182, 3911
Artikel 1 3. TierSchGÄndG (vom 13.07.2013) ... 21d Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637
Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
G. v. 14.04.2010 BGBl. I S. 418
Artikel 1 1. DirektZahlVerpflGÄndG ... Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2495
Artikel 1 1. SchfHwGÄndG ... Verkündung von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden. § 45 Anwendungsbestimmungen ...
Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
G. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1512
Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2354
Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2792
Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes
G. v. 05.03.2008 BGBl. I S. 284, 1102
Artikel 1 PflSchGuBVLGÄndG ... (1a) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ...
Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3069
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
G. v. 03.02.2009 BGBl. I S. 150
Artikel 1 StVGuATPÜÄndG ... von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ...
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Artikel 1 BAnzDiG Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen ... 1 Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes". 3. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Amtliche Verkündungs- und ... und Bekanntmachungen des Bundes". 3. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane ... 3. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes (1) Neben dem ... ihres Zuständigkeitsbereichs bleibt unberührt." 4. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt ...
Artikel 2 BAnzDiG Folgeänderungen ... 55 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... 73 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... 17 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... 43 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... 12 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... 15 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3813, 2014 I 272
Artikel 1 16. AMGÄndG (vom 17.10.2013) ... Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2314
Artikel 1 4. MOGÄndG ... Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 19.01.2009 BGBl. I S. 63
Artikel 1 4. WeinGÄndG ... Rechtsverordnungen des Bundes nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ...
WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)
G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52
Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
G. v. 13.12.2016 BGBl. I S. 2861
Artikel 1 2. BKrFQGÄndG ... von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet ...
Zitate in aufgehobenen TitelnBerufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
Artikel 1 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1958; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2575
Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz (DirektZahlVerpflG)
neugefasst durch B. v. 28.04.2010 BGBl. I S. 588; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1928
Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
neugefasst durch B. v. 14.05.1998 BGBl. I S. 971, 1527, 3512; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 06.02.2012 BGBl. I S. 148
§ 5 PflSchG Eilfälle (vom 15.12.2010) ... werden. (1a) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen ...
Schulobstgesetz (SchulObG)
G. v. 24.09.2009 BGBl. I S. 3152; aufgehoben durch § 9 G. v. 13.12.2016 BGBl. I S. 2858
Tierseuchengesetz (TierSG)
neugefasst durch B. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1260, 3588; aufgehoben durch § 45 G. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1324, 3942
§ 86 TierSG (vom 01.04.2012) ... nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet ...
Tierzuchtgesetz (TierZG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3294; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 18
Vorläufiges Tabakgesetz
neugefasst durch B. v. 09.09.1997 BGBl. I S. 2296; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1516/a21506.htm