Artikel 3 - Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (1. BinSchUOuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); Geltung ab 18.01.2022
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Artikel 3 Änderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Januar 2022 BinSch-SportbootVermV § 2, § 8a

Die Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „geltenden" die Wörter „und anzuwendenden" eingefügt.

2.
§ 2 Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6.
ES-TRIN:

Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Ausgabe 2019/1, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9. Dezember 2019, BAnz AT 09.12.2019 B2). Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen,".

3.
§ 8a Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
eine für die jeweils befahrene Wasserstraße zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk zugelassene Sprechfunkanlage;".

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Zitierungen von Artikel 3 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 1. BinSchUOuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. BinSchUOuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung (BinSch-SportbootVermV)
Artikel 1 V. v. 18.04.2000 BGBl. I S. 572; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2
§ 2 BinSch-SportbootVermV Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (vom 18.01.2022)
... zu beziehen. --- *) Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Änderungsanweisung in Artikel 3 Nummer 2 V. v. 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2 ) wurde sinngemäß konsolidiert. ...


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