§ 1 - EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gebührenverordnung (EU-FahrgRBusBGebV)

Artikel 1 V. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 485 (Nr. 11)
Geltung ab 26.03.2022; FNA: 202-5-6 Verwaltungsgebühren

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 2

§ 1 Gebührenerhebung

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes nach dem EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz werden die im Gebührenverzeichnis bestimmten Gebühren erhoben.

(2) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 EU-FahrgRBusBGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EU-FahrgRBusBGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU-FahrgRBusBGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage EU-FahrgRBusBGebV (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

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