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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 9. AbfVerbrBußVÄndV
Mail bei Änderungen attention

Neunte Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung (9. AbfVerbrBußVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.05.2022 BGBl. I S. 741 (Nr. 16); Geltung ab 22.05.2022
1 Änderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 18 Absatz 6 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), der zuletzt durch Artikel 132 Nummer 3 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

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Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 22. Mai 2022 AbfVerbrBußV § 2

In § 2 Absatz 1 der Abfallverbringungsbußgeldverordnung vom 29. Juli 2007 (BGBl. I S. 1761), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2021 (BGBl. I S. 4899) geändert worden ist, wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „2021/1840 (ABl. L 373 vom 21.10.2021, S. 1)" durch die Angabe „2022/520 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 63)" ersetzt.

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Artikel 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Mai 2022.

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Schlussformel



Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Steffi Lemke

9. AbfVerbrBußVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15318/index.htm   
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