Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 6 - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiRUG II k.a.Abk.)

Artikel 6 Weitere Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung


Artikel 6 ändert mWv. 1. August 2023 GmbHG offen

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen, sofern andere Formvorschriften nicht entgegenstehen; dabei dürfen in den Gesellschaftsvertrag auch Verpflichtungen zur Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft aufgenommen werden."

b)
In Satz 2 werden die Wörter „In diesem Fall" durch die Wörter „Im Fall der Beurkundung mittels Videokommunikation" ersetzt.

2.
§ 53 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird das Wort „Beschluß" durch das Wort „Beschluss" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe" durch die Wörter „Der Beschluss" ersetzt.

c)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Der Beschluss muss notariell beurkundet werden. Erfolgt die Beschlussfassung einstimmig, so ist § 2 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden."

d)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

3.
Dem § 55 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die notarielle Aufnahme oder Beglaubigung der Erklärung kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes erfolgen."

4.
In § 57 Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „von den Anmeldenden unterschriebene" die Wörter „oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene" eingefügt.

 
Anzeige