Änderung § 13 DarlehensV vom 02.10.2025

§ 13 DarlehensV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.10.2025 geltenden Fassung

§ 13 DarlehensV n.F. (neue Fassung)
in der am 02.10.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 26.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 226

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Das Bundesverwaltungsamt hat den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der eingezogenen Beträge und Zinsen (Darlehens- und Zahlungsrückstandszinsen) sowie über die Aufteilung nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 des Gesetzes zu übermitteln. ² Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 56 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zusteht.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Bundesverwaltungsamt hat den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der eingezogenen Beträge und Zinsen (Darlehens- und Zahlungsrückstandszinsen) sowie über die Aufteilung nach Maßgabe des § 57 Absatz 2 des Gesetzes zu übermitteln. ² Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 57 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zusteht.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.