Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes

(KWG-WpIG-Vermittlerverordnung - KWGWpIGVermV)".

2.

In § 1 Satz 1 werden die Wörter „Abs. 10 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Absatz 10 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes sowie die Anzeigen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

3.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.
b): In Satz 2 werden die Wörter „Abs. 10 Satz 3 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Absatz 10 Satz 3 des Kreditwesengesetzes oder § 3 Absatz 2 Satz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

4.

In § 3 werden die Wörter „Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

5.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Wörter „Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes oder nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.
b): In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

6.

In § 6 werden die Wörter „Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes oder nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

7.

§ 8 wird aufgehoben.

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Artikel 2 Änderung der Institutsvergütungsverordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. November 2022 InstitutsVergV § 1, § 27

Die Institutsvergütungsverordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4270), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. September 2021 (BGBl. I S. 4308) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 werden die Wörter „CRR-Institut gemäß § 1 Absatz 3d Satz 3" durch die Wörter „CRR-Kreditinstitut gemäß § 1 Absatz 3d Satz 1" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „CRR-Institute" durch das Wort „CRR-Kreditinstitute" ersetzt.

2.

In § 27 Absatz 4 wird das Wort „CRR-Institutes" durch das Wort „CRR-Kreditinstitutes" ersetzt.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. November 2022.

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Schlussformel

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Mark Branson

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