§ 16 - Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (SoVwAbwG k.a.Abk.)

G. v. 21.03.1972 BGBl. I S. 465; aufgehoben durch Artikel 46 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
Geltung ab 01.09.1972; FNA: 7601-13 Umstellungsrecht

§ 16 Anweisung zur vollständigen Abwicklung

(1) Das Bundesaufsichtsamt weist den Treuhänder an, das Vermögen abzuwickeln, wenn dieses nach den Unterlagen des Treuhänders voraussichtlich ausreicht, um die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ganz und die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 4 wenigstens in Höhe von fünf vom Hundert des auf Deutsche Mark umgestellten oder in Deutsche Mark umgerechneten Betrages zu erfüllen.

(2) Das Bundesaufsichtsamt kann von der Anweisung einstweilen absehen, wenn die Vermögenswerte eines Kreditinstituts den Gegenwert von Hunderttausend Deutschen Mark nicht übersteigen.