Artikel 7 - Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88; Geltung ab 28.09.2023, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 7 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 71) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 28 die Wörter „eines Raumordnungsverfahrens" durch die Wörter „einer Raumverträglichkeitsprüfung" ersetzt.

2. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „eines Raumordnungsverfahrens" durch die Wörter „einer Raumverträglichkeitsprüfung" ersetzt.

b) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Satz 2 Nummer 14" durch die Wörter „§ 1 Satz 1 Nummer 14" und die Wörter „ein Raumordnungsverfahren" durch die Wörter „eine Raumverträglichkeitsprüfung" ersetzt.