Teil 4 - Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung (FahrSiLehrgZulV)

V. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 125
Geltung ab 18.05.2023; FNA: 9500-1-10 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt

Teil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16 Übergangsbestimmungen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Lehrgangsanbieter, die bereits vor dem 18. Mai 2023 als Basislehrgang oder als Auffrischungslehrgang nach der Binnenschiffspersonalverordnung zugelassen worden sind.

(2) ¹Die Vorschriften dieser Verordnung gehen den Inhalten der entsprechenden Zulassungsbescheide nach Absatz 1 vor. ²Die zuständige Behörde kann die Inhalte der betreffenden Zulassungsbescheide an die Vorgaben dieser Verordnung anpassen und die bisherigen Zulassungsbescheide insofern widerrufen.

(3) Die Zulassungsbescheide von Lehrgangsanbietern, die nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) als Anbieter von Lehrgängen für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt zugelassen sind, können ab dem Zeitpunkt mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ab dem die Schiffspersonalverordnung-Rhein nicht mehr anwendbar ist.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Mai 2023.

Schlussformel

Anlage (zu § 8) Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt