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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (KiföGFinGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 136; Geltung ab 30.06.2023

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Artikel 2 Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Artikel 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Artikel 1 ändert mWv. 30. Juni 2023 KiföGFinG § 29, § 30

Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 29 Absatz 2 wird die Angabe „30. Juni 2023" durch die Angabe „31. Dezember 2023" und die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „30. Juni 2024" ersetzt.

2.

§ 30 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „30. Juni 2024" ersetzt.

b)

In Absatz 3 wird die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „30. Juni 2024" ersetzt.

c)

In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2024" durch die Angabe „30. Juni 2025" ersetzt.

d)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „30. Juni 2025" durch die Angabe „31. Dezember 2025" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird die Angabe „30. Juni 2023" durch die Angabe „31. Dezember 2023" ersetzt.

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Artikel 2 Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Artikel 2 ändert mWv. 30. Juni 2023 KBFG § 8

In § 8 Satz 1 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2020 (BGBl. I S. 1683) geändert worden ist, wird die Angabe „2025" durch die Angabe „2026" ersetzt.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 2023 in Kraft.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lisa Paus

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