Artikel 3 - Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchGEG k.a.Abk.)

G. v. 31.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 140; Geltung ab 02.07.2023, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 3 Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 67 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „oder" am Ende gestrichen.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden."

2. Dem § 125 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Beamtinnen und Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit."